Bußgeldbescheid/VW-Akt

[Waldstrunzel]

Hallo?

Ist ein Bußgeldbescheid der sich auf eine OWI begründet ein Verwaltungsakt?

Gruß

[Vampyweb]

Ja. Ein Bußgeldbescheid ist nach § 35 VwVFG (NRW) ein Verwaltungsakt, da er eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Wirkung nach außen darstellt.

[marcus.summer]

Nicht nur nach dem VwVfG von NRW, sondern nach allen deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzen. Welches der von Vampyweb genannten Merkmale sollte denn problematisch sein, Waldstrunzel?
Gruß
Marcus

[Waldstrunzel]

Der Einzelfall. Eine Owi ist ja geschriebenes Gesetz und bezieht sich nicht auf einen Einzelfall oder doch?

Bsp.:

X fährt unerlaubt auf einem Waldweg. Förster Y verwarnt ihn (nach Opportunitätsprinzip = mündl. oder 5-35 Euro). X sieht das nicht ein und flüchtet mit seinem Mofa. (Halter ist nun schon bekannt).

So, dann muss der Förster einen Bußgelbescheid für unerlaubtes Fahren auf dem Waldweg stellen. (Ich glaub bei der Unteren Forstbehörde, oder?).

Aber wo bleibt dann der Einzelfall?

[Waldstrunzel]

Und was würde eigentlich passieren wenn Förtser Y den X verwarnen will (Bsp. 15Euro) X aber aggressiv ist und den Förster Y umhauen möchte. Der Förtser ist ja nicht wie die Polizei zu zweit. Hat aber die Funktion eine Vollzugsbeamten.
Wie läuft das dann ab? Muss sich der Förster jetzt mit dem X rumstreiten oder soll er sich einfach aus dem Staub machen wenn der X Handgreiflich werden will und ihn anzeigen (Bußgeldbescheid).

[Vampyweb]

Der Einzelfall liegt dann vor, wenn sich der VA konkret mit einem Vorkommnis beschäftigt. Das Gegenteil ist die Allgemeinverfügung. Es handelt sich bei der Verwarnung des Försters um einen Einzelfall. Zwar würde jeder verwarnt, der der gegen das Owi verstößt, andere jedoch nicht. Ein angewandetes Gesetz ist muss kein Anzeichen für eine Allgemeinverfügung.

[Waldstrunzel]

Hallo!

Ganz klar ist mir das noch nicht.

Ein Bußgeldbescheid hat eine Widerspruchsfrist von 2 Wochen (§67 OWIG).
Ein Verwaltungsakt hingegen 1 Monat.

Somit kann ein Bußgeldbescheid doch niemals ein VW-Akt sein auch wenn alle 5 Grundsätze (Eiunzelfall, Außenwirkung usw.) beinhaltet.

Was meint ihr?

Weiterhin würde mich interessieren, ob eine mündl. Verwarnung (mit oder ohne Verwarnungsgeld) ein Verwaltungsakt ist?

Danke

[darnokm]

Die Widerspruchfrist nach §67 OWIG, ist insoweit nur eine speziellere Regelung gegenüber der allgemeinen Frist.

Das ändert jedoch mE nichts daran, dass der Bußgeldbescheid ein VA ist.

Ich würde sagen auch eine mündl. Verwarnung ist ein VA.

[Monodome]

Würde hier meinem Vorredner zustimmen, es handelt sich um einen VA.

Hier greift jedoch das OWiG und modifiziert die allg. Vorschriften des VwVfG.

[Waldstrunzel]

Aber man legt doch Widerspruch auch bei einer anderen Gerichtsbarkeit ein, oder?