Nichtzulassungsbeschwerde BGH

[Casa]

Grüße.

Das fiktive OLG lehnt per Beschluss die Berufung zu einer Entscheidung des AG ab.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsmittel zum BGH zugelassen?

Inhaltlich geht es darum, dass ein bedürftiges Kind (SGB II) bei entsprechender Zahlung, so wie es das AG entschieden hat, den Unterhaltsverpflichteten selbst bedürftig (SGB II) werden lässt.
Wobei der Unterhaltsverpflichtete nur wegen des SGB II bedürftig werden würde, weil ein weiteres Kind in seinem Haushalt lebt, über dass die Bedarfsgemeinschaft begründet
wird. Selbst ist der Unterhaltsverpflichtete erwerbsunfähig.


Dies scheint zumindest von der Rechtsprechung eines obersten Fachgerichts abzuweichen (grad unsicher welches, kann aber eigentlich nur BGH sein).




Im Übrigen interessiert es mich, wie viel der Unterhaltsverpflichtete von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente einsetzen muss, wenn er selbst ein minderjähriges Kind im eigenen Haushalt versorgt.


Ich vermute die Nichtzulassungsbeschwerde wäre das richtige Mittel, finde diese jedoch nicht im FamFG.



Edit: Das sind die Fragen die mich Samstagmorgen 6 Uhr beschäftigen.

[Casa]

So viele Leser und keine Antwort?

Vielleicht weiß Angelito etwas dazu?

[Clown]

Zitat von Casa

Ich vermute die Nichtzulassungsbeschwerde wäre das richtige Mittel, finde diese jedoch nicht im FamFG.

Das liegt daran, dass das FamFG keine NZB kennt, sondern nur die Rechtsbeschwerde, die aber entweder zulassungsfrei ist (hier nicht ersichtlich) oder vom Beschwerdegericht oder OLG im ersten Rechtzug zuzulassen ist. Ansonsten ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

[Casa]

Die Rechtsbeschwerde an den BGH hätte zugelassen werden können. Das OLG hat sie jedoch nicht zugelassen.

Ich habe mittlerweile noch den nichtförmlichne Rechtsbehelf in Form der Gegenvorstellung gefunden.

In dem Falle sehe ich im Moment nur die Möglichkeit der Gegenvostellung und später dann doch noch den BGH sowie das BVerfG zu bemühen, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde.

Mehr fällt mir leider nicht dazu ein.

[Clown]

Zitat von Casa

Die Rechtsbeschwerde an den BGH hätte zugelassen werden können. Das OLG hat sie jedoch nicht zugelassen.

Ich habe mittlerweile noch den nichtförmlichne Rechtsbehelf in Form der Gegenvorstellung gefunden.

In dem Falle sehe ich im Moment nur die Möglichkeit der Gegenvostellung und später dann doch noch den BGH sowie das BVerfG zu bemühen, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde.

Mehr fällt mir leider nicht dazu ein.

An den BGH kommt man nicht, weil es eine außerordentliche Beschwerde nicht gibt (sie widerspräche dem Gebot der Rechtsmittelklarheit). Denkbar ist allein eine VerfB wegen Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu einem eingerichtete Instanzenzug (in Anlehnung an die Rspr des BVerfG zu 522 aF). Erfolgsaussichten sind allerdings nicht sehr hoch.

[Casa]

An den BGH kommt man nicht, weil es eine außerordentliche Beschwerde nicht gibt (sie widerspräche dem Gebot der Rechtsmittelklarheit). Denkbar ist allein eine VerfB wegen Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu einem eingerichtete Instanzenzug (in Anlehnung an die Rspr des BVerfG zu 522 aF). Erfolgsaussichten sind allerdings nicht sehr hoch.

Leider. Das BVerfG hält es für ausreichend, wenn eine weitere Instanz vorhanden ist. Das wäre in diesem Falle das OLG.

Jedoch finde ich dieses Urteil sehr interessant:

http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/1pbvu1_02.htm


Ich wäre noch an einer kurzen Interpretation des letzten Absatzes ("3. Die dargestellten rechtsstaatlichen Defizite") interessiert.

Ich interpretiere es so, dass zwar nicht unbedingt alle Fachgerichte angerufen werden müssen (wenn der Anruf des Gerichts vom Gesetz nicht zugelassen ist), es für diesen fiktiven Fall aber sinnvoll erscheint, um nicht vor dem BVerfG baden zu gehen, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist.

[Clown]

Das ist eine völlig andere Geschichte, die du da zitierst. Die Anhörungsrüge kann über § 44 FamFG geführt werden. Nicht jede (angebliche) Fehlentscheidung beruht aber auf einer Gehörsverletzung.

[Casa]

Das Urteil lässt sich doch mit Sicherheit auf den Fall hier übertragen.

Natürlich nicht 1:1 aber einigen Ausführungen.

[Clown]

Nein, tut es nicht. Die Entscheidung betraf die Frage, ob von Verfassungs wegen eine Anhörungsrüge zur Entlastung des BVerfG erforderlich ist. Das FamFG sieht aber eine Anhörungsrüge vor. Zur Frage des angeblich zu Unrecht versagten Zugangs zum BGH enthält die Entscheidung nichts.

[Casa]

Ich danke dir herzlichst.