Dies ist eine Diskussion zu Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter innerhalb des Forums Familienrecht
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| Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter Nach einem Urteilsspruch (Nov./Dez.?) soll angeblich das bisherige Gesetz zugunsten der nichtverheirateten Väter geändert werden. Ich bin Laie: Handelt es sich hierbei schon um eine aktuelle Gesetzesänderung bzw. Überarbeitung einzelner Normen ? Ist dies dann ein vollkommen neues Gesetz ? Oder ist die Änderung eine Überarbeitung einzelner Normen ? Ist es überhaupt schon eine aktuelle Reform/aktuelle Gesetzesänderung, da ja noch eine Studie bis Ende 2010 läuft und abgewartet werden soll was diese ergibt ? Hat dieser Urteilsspruch schon überhaupt eine rechtliche Auswirkung ? Welche Gesetzesbücher und §§ muss ich hierbei zugrunde legen ? Handelt es sich bei diesem Fall ausschließlich um das Familienrecht oder sind noch andere Rechtsgebiete betroffen ? Gibt es schon hierzu Literatur, wenn ja, welche ? |
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| AW: Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter Der Urteilsspruch ändert derzeit noch nix an der Rechtslage, denn es wurde die Verletzung der Europ. Menschenkrechtsakonvention festgestellt- das berechtigt erstam nur zum Schadensersatz (in dem entschiedenen Fall). Dennoch ist denkbar, dass die Rechtsprechung bis zur Änderung der Sorgerechtsregelungen des BGB diese stärker gemäß der Rechtsprechung des Urteil des EGMR auslegen werden. Im Einzelfall wäre etwa denkbar, die ZUstimmung der Mutter durch das Gericht zu ersetzen etc. Eine Einelfallprüfung bleibt wichtig und: Wer die Vaterschaft nicht anerkannt und auch keine Sorgeregelung getroffen hat, hat nach der deutschen Gesetzeslage weiterhin schlechte Karten. Und war ziemlich leichtfertig.
__________________ "Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane) Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. |
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