Kind zieht zum Vater, Verzicht auf Kindesunterhalt ?

[Loewin]

Die 13 jährige Tochter möchte künftig beim Vater und dessen neuer Ehefrau wohnen, die leibliche Mutter stimmt diesem Wunsch schweren Herzens zu. Die Tochter ist bereits in der neuen Schule angemeldet, verbringt derzeit ihre Ferien beim Vater, so weit alles prima.
Bei einem Telefonat bezüglich der weiteren Vorgehensweise, Abholung der restlichen Sachen usw. teilte die Mutter mit, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation (ALG II-Bezug) nicht zu Unterhaltszahlungen in der Lage sei und sie ein Schriftstück benötige, dass auf Kindesunterhalt verzichtet wird.
Was ist zu beachten?

[La Belle]

Moment, anders wird ein Schuh draus,

der Vater kann nicht einfach auf den Unterhalt für das Kind verzichten, weil dieser dem Kind zusteht.

Die Mutter hat alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen bezahlten Job oder mehrere Nebenjobs zu finden, um den Mindestunterhalt sicherstellen zu können.

[Pro]

Zitat von Loewin

sie ein Schriftstück benötige, dass auf Kindesunterhalt verzichtet wird.

Siehe § 1614 Abs. 1 BGB.

Wer verlangt denn solch ein Schriftstück?

Gruß

Pro

[Loewin]

Wer verlangt denn solch ein Schriftstück?

Bislang ist davon auszugehen, dass dies nur ein Wunsch der leiblichen Mutter wäre.
Angenommen, es besteht gemeinsames Sorgerecht, über ABR ist nichts bekannt, jegliche Diskussionen vor allem mit finanziellem Hintergrund könnten aber dazu führen, dass alle Register gezogen werden um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Kindes.
Dann wäre es sicher von Vorteil sachlich fundierte Argumente für die kommenden Gespräche zu haben.

[Pro]

Zitat von Loewin

Bislang ist davon auszugehen, dass dies nur ein Wunsch der leiblichen Mutter wäre.

Das bleibt ein Wunsch. Den Paragrafen habe ich verlinkt.

Zitat von Loewin

Angenommen, es besteht gemeinsames Sorgerecht, über ABR ist nichts bekannt, jegliche Diskussionen vor allem mit finanziellem Hintergrund könnten aber dazu führen, dass alle Register gezogen werden um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Kindes.

Gegen den Willen des Kindes wird es sehr schwierig, da es dann nicht zum Wohle des Kindes dient. Das Kind selbst hat mit 14 Jahren ein Mitbestimmungsrecht. Hier klicken.

Gruß

Pro

[Loewin]

Herzlichen Dank für die Antworten

Eine Gerichtsverhandlung würde im Augenblick nicht angestrebt, soll auch möglichst vermieden werden. Zunächst müsste alles getan werden, um den Umzug und alle direkt damit zusammenhängenden Dinge vernünftig abzuwickeln.

[ggsg68]

Moin!

Es ist völlig wurscht ob gemeinsames Sorgerecht, ABR usw, dem Kind steht Unterhalt von beiden Eltern zu (BGB §1601), der eine erbringt im Normalfall die Leistung des Unterhaltes durch Betreuung und Naturalien, der nicht betreuende deckt die finanziellen Bedürfnisse gemäß BGB §1612a. Auf Unterhalt für die Zukunft kann dabei nicht verzichtet werden (BGB §1614).

Es ist richtig, es herrscht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit für den pflichtigen Elternteil (Rechtsprechung) der den BGB §1603 ins Dunkle stellt. Diese zieht aber nur wenn das Kind (Antragsteller, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter BGB §1629) gegen BGB §1618a.

Üblicherweise sieht die Rechtsprechung vor, dass auch von SGB - Geldern der Mindesunterhalt bezahlt werden muss, zur Not muss man halt schwarz Zeitung austragen.

Die Vergleiche vor Gericht schützen nicht vor Beanspruchung, jederzeit kann irgentwer Antrag bei einem Gericht stellen, wenn die vorherige schriftliche Aufforderung erfolglos blieb. Dies ist eine Mogelpackung.

Denkbar wäre die schriftliche Auskunft an den nun Betreuenden, dass man nicht leistungsfähig ist (Steuerbescheid, HartZ-Bescheid) und gut ist. Mit dieser Ausführung kommt man BGB §1605 nach, es reicht auch zur Vorlage bei Ämtern.

Beste Grüße
Jürgen

[Loewin]

Hallo Jürgen,

verstehe ich das richtig... nicht der künftig betreuende gibt der KM schriftlich zu verzichten, sondern die KM sollte schriftlich Auskunft erteilen und entsprechende Belege zukommen lassen?
Ich denke mal das wäre nur von Vorteil für die Tochter, denn es ist nicht abwegig, dass diese eines Tage gegenüber der Mutter Unterhaltspflichtig werden könnte. Im Fall das die KM nun ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen würde, wäre das Kind doch dann davon entbunden!?

Es stellen so viele Fragen. Nach langjährigen Querelen scheint die Mutter ja extrem kooperationsbereit, warum auch immer. Irgendwie trau ich aber dem Braten nicht
Allen Detailfragen mit finanziellem Hintergrund wurden jetzt umschifft, um ja nicht zu provozieren, es gab in der Vergangenheit bei allen finanziellen Fragen immer nur Geschrei am Telefon und auch das Kind wurde mit einbezogen. Aber irgendwann ist auch das zu klären. Die KM hat sich jahrelang einen Dreck darum geschert, wie der Kindes- und Betreuungsunterhalt zuzüglich der Umgangskosten bei 650 KM Entfernung (die sie vor etwas über 6 Jahren geschaffen hat) aufzubringen war. Im Gegenteil, nach Kenntnis des Zusammenlebens mit einer neuen Frau kam unmittelbar die Forderung nach mehr Unterhalt, da ja jetzt Kosten gespart würden. BU bekommt die KM seit dem letzten Jahr nicht mehr. Vorausgegangen waren dem aber ca. 4,5 Jahre mit etlichen Anwaltsschreiben und diversen angedrohten Gerichtsverhandlungen.

Die Tochter hat in den letzten Jahren sämtliche Ferien und vor dem Umzug auch alle Wochenenden beim Vater verbracht. Nun erwartet die KM offenbar, dass die Umgangskosten (Bahnreise und Benzingeld um das Kind am Bahnhof abzuholen und zu bringen) weiterhin voll vom nun betreuenden getragen werden . Natürlich soll der Umgang mit der KM gefördert und in keinem Fall verhindert werden, für die kommenden Ferien stünde dies auch nicht zur Diskussion!
Aber man könnte sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie nicht im Traum daran denkt, jemals selbst für ihren Lebensunterhalt geschweige denn für den ihres Kindes aufzukommen und irgendwas an ihrer Situation zu verändern

Ich könnte Bücher schreiben... *seufz*

[ggsg68]

Moin!
Nun haben wir leider den Weg von These zur Realität beschritten, eine Beratung an sich wird hier im Forum aber explizit nicht gewünscht......

cu
juergen

[Loewin]

Ja habe es beim schreiben gemerkt und schon einiges umfomuliert... nutzt aber nix ;o)
Stecken doch auch zu viele aufgestaute Emotionen drin!
Trotzdem danke!