Friede, Freude, Eierkuchen?

[Albena]

Mutter Deutsche, Vater EU-Ausländer (nicht leistungsfähig) mit gemeinsamen Kind wollen in Deutschland zusammenziehen.

In der Vergangenheit Beistandschaft durch Jugendamt und vollständige Ausschöpfung des Unterhaltsvorschusses.

Was passiert mit bereits gezahlten Unterhaltsvorschuss? Bleibt dieser als Schulden bis zur Leistungsfähigkeit bestehen?

Kann Aufenthalt in D wegen Unterhaltsschulden abgelehnt werden?

[Errato]

Hallo,

die Frage dürfte sein, ob die angebliche Leistungsunfähigkeit von der UVG-Stelle festgestellt bzw. anerkannt wurde oder nicht? Wenn nicht, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Rückzahlung des (gesamten) Unterhaltsvorschusses einzufordern und diese Ansprüche gegebenenfalls auch zu titulieren. Aus einem solchen Titel könnte dann 30 Jahre lang vollstreckt werden. Allerdings verjähren UVG-Rückzahlungsforderungen in der Regel innerhalb von 3 Jahren. Wenn diese von der UVG-Stelle nicht entsprechend tituliert wurden, könnte insofern eine "Abwehr" solcher Forderungen möglich sein.

Das Vorliegen von "Unterhaltsschulden" stellt keinen Grund für eine Versagung des Zuzugs eines EU-Ausländers dar. Die Freizügigkeitsregelung enthält keinen entsprechenden Versagungsgrund, nur weil (ursprünglich) zivilrechtliche Ansprüche nicht beglichen wurden.

Ciao
Errato