BGH Entscheidung zur gemeinsamen Sorge gesucht

[ralfb]

Hallo,

wurde nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – (Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig) vom BGH ein Beschluss zur elterlichen Sorge eines nichtehelichen Kindes gefasst ?

Hintergrund:
Zulassung der Revision eines OLG-Beschlusses

ralfb

[palomino]

Soweit mir bekannt ist wurde das ganze nicht in ein spezielles Gesetz gefasst, sondern nur das BGB durch eine Fussnote des §1626a novelliert.

Der Gesetzgeber lässt mit der kompletten Neuausführung des Paragraphen offensichtlich viel Zeit.

Ich empfehle da auch mal hier
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloa...tml?nn=1470376
nachzulesen (das PDF dazu), auch wenn dort der Konjuktiv gepflegt wird.

[ralfb]

Zitat von palomino

Ich empfehle da auch mal hier

Danke für den Hinweis, aber dort konnte ich nichts bezüglich einer Novellierung des §1626a BGB finden.
Zudem stammt die Broschüre aus 2008.

[palomino]

in der Broschüre fi
ndet man nichts über die Novellierung. So war es auch nicht gemeint. Da steht nur drinn wie es sich mit dem Sorgerecht verhält.

Die Novellierung findet man direkt im BGB unter dem Paragraphen, in den Fussnoten.

[ralfb]

Zitat von palomino

Die Novellierung findet man direkt im BGB unter dem Paragraphen, in den Fussnoten.

Selbstverständlich wird in den Fußnoten u.a. auf den Beschluss des BVerfGE v. 21.7.2010 I 1173 - 1 BvR 420/09 hingewiesen.
Das war aber nicht meine Frage.

[Angelito]

Tu halt nicht rum mit "das war nicht meine Frage" sondern formuliere Deine Frage deutlicher. Offensichtlich wird hier nicht verstanden was genau Du eigentlich willst!

[ralfb]

Zitat von Angelito

Offensichtlich wird hier nicht verstanden was genau Du eigentlich willst!

Gut, ich versuche es noch einmal:
Es geht um die Zulassung der Revision eines OLG-Beschlusses.
Der BGH kann nur angerufen werden, wenn das OLG die Revision zulässt.(Abweichung von der BGH-Rechtsprechung oder grundsätzliche Bedeutung; wird die Revision nicht zugelassen, bestehen dagegen keine Rechtsmittel mehr)

Voraussetzung der Zulässigkeit der Revision ist u.a. also die Frage, ob der BGH sich noch nicht zum gemeinsamen Sorgerecht nicht ehelicher Eltern (nach dem Beschluss des BVerfGE v. 21.7.2010, das den §1626a BGB als verfassungswidrig benannte) geäußert hat.
Falls dem so wäre, gäbe es insoweit eine gewisse Chance zur Zulassung der Revision.

[zeiten]

lies dich da mal durch: http://dejure.org/dienste/lex2/BGB/1626a/1.html, das ist nach datum sortiert.

denke, das wird relativ vollständig sein.

[ralfb]

Zitat von zeiten

denke, das wird relativ vollständig sein.

Danke vielmals für den Link, das habe ich gesucht !