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Auskunftsklage

Dies ist eine Diskussion zu Auskunftsklage innerhalb des Forums Familienrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 05:54
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Auskunftsklage

Hallo,
welchen Stellenwert bzw. Bedeutung hat eine Auskunftsklage
bezüglich Kindes- und Ehegattenunterhalt.

LG von
Nelle
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  #2 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 08:00
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AW: Auskunftsklage

Einen hohen Stellenwert. Dies liegt daran, dass oftmals die genauen Einkünfte und Ausgaben und sonstigen Unterhaltsverpflichtungen des jenigen, der verklagt wird, nicht bekannt sind. Da aber eine Leistungsklage auf Zahlung des monatlichen Unterhaltes in bestimmter Höhe zu beziffern ist oder zumindest die einschlägigen Regelsätze -die u.a. einkommensabhängig sind - anzugebn sind, wäre ohne die vorherige Auskunftsklage die Leistungsklage mangels bestimmtem Antrag unzulässig.
Oftmals werden aber Aukunftsklage und Leistungsklage zu iernsogenannten Stufenklage verbunden, um alles in einem Verfahren zu erledigen.
Siehe auch
http://www.oliverelzer.de/private/15a.pdf
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  #3 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 11:30
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AW: Auskunftsklage

Hallo Defendant,
vielen Dank für die Info.
Zitat:
genauen Einkünfte und Ausgaben und sonstigen Unterhaltsverpflichtungen des jenigen, der verklagt wird, nicht bekannt sind.
Müsste der Unterhaltspflichtige auch sämtliche Sparbücher vorlegen?
Was wäre, wenn er es nicht macht?

Zitat:
Aukunftsklage und Leistungsklage zu iernsogenannten Stufenklage verbunden,
Was ist Sinn und Zweck einer "Leistungsklage" ?

Es grüßt ganz herzlich
Nelle
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  #4 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 12:56
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AW: Auskunftsklage

Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Beklagte schlüssig vorträgt(das heißt juristisch etwa so viel wie: Er sagt, er arbeitet als Beamter im Dienst XY und verdient so und so viel, was er mit der Besoldungsregelung aus dem Gesetz belegt, nur als Beispiel), welches Einkommen er hat und welche Verpflichtungen.
Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, das dies durch eidesstattliche Erklärung untermauert wird. Manche Richter sehen es als erforderlich an, alle Konten und Sparbücher auf den Tisch zu legen, was nach anderer Ansicht zu weit geht.
Eine Leistungsklage ist der klassische Fall einer Klage: Person A hat Person B einen Fernseher verkauft, der Käufer zahlt den Preis nicht. Der Verkäufer kann dann den Käufer verklagen, den Kaufpreis zu zahlen. Nachdem er dann ein Urteil erwirkt hat, kann er (nach Beachtung einiger Formalien) zum Gerichtsvollzieher gehen und den Betrag durch Sachpfändung vollstrecken lassen oder sich aufgrund des Urteils einen Pfändungsbeschluss beim Gericht holen und Gehalt des Käufers pfänden.
Das war jetzt ein seeeeehr grober Überblick;
nun ja, und im Unterhaltsrecht klagt man als Unterhaltsberechtigter beim Unterhaltsverpflichteten den Unterhalt ein; da dieser regelmäßig monatlich zu zahlen ist, bekommt man ein Urteil, aus dem hervor geht, dass der Verpflichtete jeden Monat zum Monatsersten (o.ä) so und so viel Euro an den Berechtigten zu zahlen hat. Tut er es nicht : Zwangsvollstreckung.
Auch das recht vereinfacht...
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  #5 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 13:35
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AW: Auskunftsklage

Zitat:
da dieser regelmäßig monatlich zu zahlen ist, bekommt man ein Urteil,
dies könnte ja auch als "Titel" bezeichnet werden, oder?

Kann die Auskunfts- und Unterhaltsklage, auch ohne Rechtsbeistand eingereicht werden?

Vielen Dank für die tolle Erläuterung!!!
__________________
*Neugier bildet!
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  #6 (permalink)  
Alt 20.12.2006, 13:51
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AW: Auskunftsklage

Richtig, das Urteil ist der Titel, den man für die Zwangsvollstreckung benötigt.
Vor dem familiengericht, bei dem Unterhalt einzuklagen ist, herrscht Anwaltszwang, d.h. ohne Anwalt kann man dort nicht hin. Naja, man kann schon, es bringt nur nichts...
Ausnahmen gibt es zwar in Kindsrechtssachen, aber nicht hinsichtlich Unterhaltszahlungen.
Was insoweit evrständlich ist, da der rechtsunkundige Mensch einen Unterhaltsanspruch weder vernünftig beantragen, noch berechnen kann. Das ist selbst für viele Juristen ziemlich knifflig.
Und bei so einem Unterhaltsverfahren spielen viele formelle Faktoren rein, Fristwahrung hier und da, Beweisanträge in der richtigen form zu stellen etc. pp.
Das kann ein Anwalt nun einmal besser. Wenn man nicht gerade Elektriker ist, sollte man auch lieber 'nen Fachmann an die Reparatur einer defekten Starkstromleitung lassen. Dies dürfte jedenfalls der Sinn der gesetzlichen Regelung des Anwaltszwanges sein.
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  #7 (permalink)  
Alt 22.12.2006, 07:57
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AW: Auskunftsklage

Nehmen wir mal folgenden Fall zur Diskussion:
Frau A (Harz IV Empfängerin) ist seit 17 Monaten getrennt lebend von Herrn B (Unterhaltspflichtiger).

Der Rechtsbeistand von Frau A hat eine Unterhaltsberechung, für Frau A und deren 14-jähriges Kind, erstellt, anhand der ersichtlichen Einkünfte (Gehaltsabrechnung, Einkommenssteuererklärung etc.) und an Herrn B mitgeteilt in welcher Höhe die Leistungen zu erbringen sind.

Zeitgleich wurde Herr B aufgefordert eine eidesstaatliche Erklärung abzugeben.
Herr B weigert sich bzw. Herr B will das die Kosten zur eidesstaatlichen Erklärung von Frau A, getragen werden sollen.

Nach 3 fristgerechten Aufforderungen zur Zahlung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes, teilt Herr B mit, dass er Zahlungsunfähig ist.
Frau A weiß aber, dass Herr B noch sog. stille gelder (durch jahrelange Nebentätigkeit, ein weiteres Sparbuch) hat.

Herr B machte eine Steuererklärung, in dem der volle Kinderfreibetrag (obwohl kein Kindesunterhalt erbracht wurde) und der Freibetrag von Frau A deren Behinderung, geltend gemacht wird (ohne wissens von Frau A).
Die Steuerrückerstattung wurde Herrn B auf sein Konto gutgeschrieben.

Der Rechtsbeistand von Frau A ist der Meinung dass eine Klage (nach 17 Monaten) auf Auskunfts- mit Unterhaltsleisung keinen Erfolg bringen würde.
Bzw. eine erneute Auskunft über Einkommen, könnte erst wieder nach 2 Jahren geltend gemacht werden
zu der Unterhaltsleistungsklage erfolgte keine Äußerung von seitens des Rechtsbeistandes.

Frage 1:
Hätte Frau A einen Titel könnte anhand dem, die Steuerrückerstattungsbetrag gepfändet werden?
Frage 2:
Könnte Frau A selbst einen Titel einholen?
Frage 3:
Wäre es günstig wenn Frau A mit Rechtsbeistand den §1607 BGB verfolgt?
__________________
*Neugier bildet!

Geändert von Nelle (22.12.2006 um 09:09 Uhr).
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  #8 (permalink)  
Alt 22.12.2006, 09:30
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AW: Auskunftsklage

Frage 1: Ja, wenn sie einen Titel hätte, könnte sie sich danach einen Pfändnungs-und Uberweisungsbeschluss holen und alles, was der Herr über dem Pfändungsfreibetrag an Einkünften hat, von dessen Konto pfänden.
Frage 2. Nein, alleine kann sie sich den Titel nicht holen, weil beim Familiengericht Anwaltszwang herrscht, Frau A mithin keine wirksame Klage erheben kann.
Frage 3:
§ 1607 BGB hier anzuführen verstehe ich erst mal nicht; ich dachte, Herr B und Frau A seien verheiratet gewesen und schon deshalb nicht miteinander verwandt...für das Kind wäre das grundsätzlich wohl möglich.
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  #9 (permalink)  
Alt 22.12.2006, 09:46
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AW: Auskunftsklage

Zur Frage 2; Ja. Ein Anwalt ist hier definitiv nicht vonnöten. Der Unterhaltstitel kann vom Jugendamt ausgestellt werden bzw vom Familiengericht auf Antrag im Vereinfachten Verfahren. Dies regelt sich nach § 645 ZPO. Der Unterhaltspflichtige hat ebenso eine Auskunftspflicht über seine Einkünfte 1605 BGB.
Ansonsten alles richtig.
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  #10 (permalink)  
Alt 22.12.2006, 09:52
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AW: Auskunftsklage

Merci für den Hinweis!
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