Richtige Klageart

mpass · #1 (**permalink**) 25.03.2009, 17:11

Ich brauche Hilfe beim finden der richtigen Klageart im Verwaltungsrecht.
Sachverhalt: Ein ausländischer Staatsbürger will gegen eine innerdienstliche Weisung des Verteidigungsministers an seinen Staatssekretär vorgehen bzgl des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeuges.
Gibt es hier eine statthafte Klageart, z.B allgemeine Leistungsklage die dann bei der Klagebefugnis scheitert ?

Fallen_OnE · #2 (**permalink**) 29.03.2010, 10:39

Hi!

Mangels VA-Qualität (Außenwirkung) der Weisung würde ich auf die Feststellungklage tippen, um die Rechtswidrigkeit der Weisung feststellen zu lassen.

Beste Grüße

Brati · #3 (**permalink**) 29.03.2010, 15:51

Das sehe ich genauso, er will ja schließlich nix bekommen, er will nur festgestellt wissen, dass....

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