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Anspruchsgrundlage gesucht

Dies ist eine Diskussion zu Anspruchsgrundlage gesucht innerhalb des Forums Fallsammlungen & Schemata - allgemein

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Alt 29.11.2009, 21:56
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Anspruchsgrundlage gesucht

Ich sitze an einem Fall und weiß einfach nicht, welche Anspruchsgrundlage ich verwenden soll.

Der Fall ist in etwa so:
Der Vermieter will seinen Mieter zum 30.6. kündigen. Der letztmögliche Kündigungstermin ist am 3.4.
V wirft das Kündigungsschreiben am 3.4. um 23:45 in den Beirfkasten des M. M findet das Kündigungsschreiben erst am 4.4. und weigert sich zum 30.6. auszuziehen.

§ 535 BGB kann es nicht sein. Habe an § 542 gedacht, aber bin mir nicht sicher.

Wäre super, wenn ihr mir helfen köntet
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Alt 29.11.2009, 22:52
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AW: Anspruchsgrundlage gesucht

Wer will was von wem woraus?

Will der Vermieter vom Mieter Rückgabe der Mietsache zum 30.06.?

Dann ist die Anspruchsgrundlage § 546 Abs. 1 BGB.

So viele Paragraphen hat das Mietrecht nicht. ;-)

§ 542 BGB ist übrigens keine Anspruchsgrundlage. Du solltest also nochmal wiederholen, was eine AGL überhaupt ausmacht.
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