Neue Urteile 9/2004

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #9/2004 - 30.04.2004
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Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit unterzeichnet

Mitteilung der EU-Kommission vom 6. April 2004
Berlin/Brüssel, 06.04.2004 um 17:26

Das Ziel ist klar definiert: Bis zum Jahr 2010 soll es im
Straßenverkehr nur noch halb so viele Tote geben wie heute. Deswegen
wurde jetzt in Dublin von 39 Unternehmen und Verbänden die
Europäischen Charta für ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9073.html


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OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 10. April 2004

Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder
greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine
Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen
häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen
Voraussetzungen. Für die Netz-Betreiber ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9086.html


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Einwegpfand behindert freien Warenverkehr

Mitteilung der EU-Kommission vom 20. April 2004
Berlin/Brüssel, 20.04.2004 um 17:12

Für die EU-Kommission steht der ökologischen Nutzen des Einwagpfands
und des deutschen Rücknahmesystems von Verpackungen nicht in Frage.
Sie ist aber der Ansicht, dass die Art in der diese Systeme in
Deutschland betrieben werden, den Handel mit ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9093.html


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BGH: Dauer der "Unverbindlichen Preisempfehlung"

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 10. April 2004

Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie
lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung"
werben darf.

Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel mit Elektronikgeräten.
Die ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9095.html


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BITKOM: Kosten-Steigerung durch TK-Überwachungen

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 11. April 2004

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien e.V. (BITKOM) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten
Reformen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Stellung genommen.

Die Erneuerung des TKG wird schon seit längerem vorbereit, vgl. ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9096.html


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Stellungnahme der Kommission zum Ausgang des Referendums auf Zypern

Mitteilung der EU-Kommission vom 26. April 2004
Brüssel, 26.04.2004 um 17:02

Die Europäische Kommission bedauert zutiefst, dass die
griechisch-zyprische Gemeinschaft einer umfassenden Lösung des
Zypernproblems nicht zugestimmt hat. Die Kommission respektiert jedoch
diesen demokratischen Volksentscheid. Eine einmalige Chance, den
langjährigen Zypernkonflikt einer Lösung näher zu bringen, wurde
verpasst. ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9125.html


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Effektivere Betrugsbekämpfung

Mitteilung der EU-Kommission vom 26. April 2004
Berlin/Brüssel, 26.04.2004 um 17:36

Der EU-Ministerrat hat eine neue Richtlinie angenommen, die den
Informationsfluss zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten
beschleunigen soll. Die Richtlinie betrifft den Bereich der direkten
Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuer und Kapitalertragssteuer)
und ermöglicht den Mitgliedstaaten die Koordination ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9126.html


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Handel mit Wertpapieren wird vereinfacht

Mitteilung der EU-Kommission vom 27. April 2004
Berlin/Brüssel, 27.04.2004 um 16:16

Der EU-Ministerrat hat eine neue Richtlinie für den Bereich der
Wertpapierdienstleistungen verabschiedet, die den Wertpapierhandel in
der EU vereinfacht (sog. Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie). Unter
anderem sieht die Richtlinie vor, dass die Wertpapierhäuser einen
„europäischen Pass“ erhalten, der es ihnen ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/9137.html


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