Neue Urteile 25/2004

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #25/2004 - 28.12.2004
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Strafverteidiger diskutieren Europäisierung des Straf- und
Strafverfahrensrechts

Bericht von Strafverteidigertagung am 9.12.2004 in Brüssel

"Deutsche können sich nicht mehr auf ihr Recht verlassen" -
Strafverteidiger diskutieren Europäisierung des Straf- und
Strafverfahrensrechts

Über 20 Strafverteidigerinnen- und Strafverteidiger aus ganz Europa
konnte Heide Rühle, Mitglied des Europaparlaments, am vergangenen
Donnerstag im Hause des Europaparlaments in Brüssel begrüßen. ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9856.html


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Scheidungsmanagement: Neues Fernstudienangebot der ZFH

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2004
Konstruktive Konfliktlösung bei Trennungen per Fernstudium erlernen

Koblenz, 13.Dezember 2004 - Trennung und Scheidung sind Konflikte, mit
denen Richter und Rechtsanwälte immer häufiger in Berührung kommen.
Dabei sind die persönlichen und sozialen Schäden für die
Streitparteien immens. Scheidungen spielen sich nicht ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9861.html


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Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt

Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 14.12.2004 um 16:58

Die Europäische Kommission hat beschlossen, derzeit keine weiteren
Schritte im Verfahren um die Haushaltsdefizite Deutschlands und
Frankreichs einzuleiten. Beide Länder seien auf dem richtigen Weg,
ihre Defizite 2005 unter 3% des BIP zu senken. „In Anbetracht des ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9862.html


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EuGH-Urteil zum Dosenpfand

Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 14.12.2004 um 13:33

Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
zur deutschen Verpackungsverordnung begrüßt. Mit diesem Urteil stellt
der EuGH unmissverständlich klar, dass die Einführung einer Pfand- und
Rücknahmepflicht für Getränkeverpackungen nur dann zulässig ist, wenn
alle hiervon ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9863.html


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Fluglärm: EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten

Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 14.12.2004 um 17:14

Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagen. Wie vier weitere Mitgliedsstaaten hat auch die
Bundesrepublik bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung der
Fluglärm-Richtlinie eingeleitet. Dadurch wird die Verbesserung der
Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs in der EU ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9865.html


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Internationaler Luftverkehr

Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 14.12.2004 um 17:01

Deutschland, Finnland, Italien und Portugal haben diskriminierende
bilaterale Abkommen für den internationalen Luftverkehr
aufrechterhalten. Heute hat die Kommission beschlossen, den vier
Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Indem sie die Verkehrsrechte den Luftfahrtunternehmen des eigenen
Landes ...

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Transparenz-Richtlinie endgültig verabschiedet

Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 17.12.2004 um 15:09

Die EU-Kommission begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über
Mindesttransparenzanforderungen für börsennotierte Gesellschaften. Sie
soll die Information der Anleger über die Ergebnisse und die
Finanzlage dieser Gesellschaften sowie über Änderungen größerer
Beteiligungen verbessern. Dies dürfte den Anlegerschutz erhöhen, ...

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Antidiskriminierungsrecht nicht umgesetzt

Mitteilung der EU-Kommission vom 20. Dezember 2004
Brüssel/Berlin, 20.12.2004 um 15:14

Die EU-Kommission wird fünf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -
vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund ist die
Nichtumsetzung der Richtlinie über den gleichberechtigten Zugang zu
Beschäftigung. Die Richtlinie sollte bis Dezember vergangenen Jahres
in nationales Recht umgesetzt ...

http://www.jurawelt.com/aktuelles/9892.html


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