Allgemeine Urteile XII

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #2/2004 - 06.02.2004
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Informations- und Vortragsveranstaltung der Kanadisch-Deutschen
Juristenvereinigung u.a. zum LL.M.-Studium in Kanada

Veranstaltung am 10. Februar 2004 an Uni Würzburg
Die Kanadisch-Deutsche Juristenvereinigung (KDJV) lädt ein zu einer
Informationsveranstal-tung über das LL.M.-Studium in Kanada sowie zu
einem Vortrag mit dem Thema "Von Dia-lern bis zu Klingeltönen –
Zivilrechtliche Probleme von Telefonmehrwertdiensten".

Mit den Informationen zum LL.M.-Studium in Kanada soll eine
Alternative ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8727.html


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LG Hamburg: "SmartCard"-Verkauf wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 12. Januar 2004

Das LG Hamburg (Urt. v. 12.11.2003) hatte im Rahmen einer
Prozesskosten-Bewilligung darüber zu entscheiden, ob ein
"SmartCard"-Verkäufer bei **** unlauter iSd. § 1 UWG handelt.

Der Verkauf von Pay TV-Decodern rückt in der letzten ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8740.html


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Parallelimport von Arzneimitteln ist zulässig

Mitteilung der EU-Kommission vom 19. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 19.01.2004 um 15:59

In einer heute veröffentlichten Mitteilung hat die Europäische
Kommission den Grundsatz des freien Warenverkehrs bei
Paralleleinfuhren von Arzneimittel unterstrichen.

Bei Parallelimporten handelt es sich um alternative Fabrikate, die
außerhalb der offiziellen Vertriebskanäle des Herstellers oder
Lizenznehmers aus ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8746.html


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Mehr Rechte bei überbuchten Flügen

Mitteilung der EU-Kommission vom 26. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 26.01.2004 um 16:14

Reisende, die von Flughäfen in der EU abfliegen, können ab 2005 im
Fall von überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen mit einer
Abfindung rechnen. Eine entsprechende Verordnung über die Rechte von
Fluggästen wurde vom Ministerrat und dem Europäischen ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8755.html


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Grünes Licht für Übernahme deutscher Unternehmen

Mitteilung der EU-Kommission vom 22. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 22.01.2004 um 16:13

Die Europäische Kommission hat heute der Übernahme von zwei deutschen
Unternehmen durch Bain Capital Investors, einem global agierenden
Investmenthaus, zugestimmt.

Bei den Unternehmen handelt es sich um Brenntag und Interfer. Brenntag
ist ein internationaler Zulieferer von Chemikalien mit ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8756.html


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Aventis darf Rhodia-Anteile behalten

Mitteilung der EU-Kommission vom 30. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 30.01.2004 um 16:55

Das deutsch-französische Chemieunternehmen Aventis wird sich von
Wacker-Chemie trennen. Die Europäische Kommission hat heute einem
entsprechendem Antrag von Aventis stattgegeben.

Ursprünglich sollte Aventis alle Anteile an dem Chemieunternehmen
Rhodia verkaufen. Die Kommission hatte 1999 ihre Zustimmung über...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8792.html


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Entscheidung über Ryanair zu Gunsten der Verbraucher

Mitteilung der EU-Kommission vom 3. Februar 2004
Berlin/Brüssel, 03.02.2004 um 15:51

Billigfluganbieter und damit die Verbraucher sind die Hauptnutznießer
einer Entscheidung der Europäischen Kommission über Beihilfen
zugunsten der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Die Kommission
genehmigte Zuschüsse, die es Billigfluglinien ermöglichen, neue
Flugverbindungen zu entwickeln, solange die Subventionen klar
festgelegten ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8806.html


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Zum Urteil im "Hamburger Terrorprozess"

Ein ausführlicher Prozessbericht ist in der Anwaltswelt einzusehen.

"Herr Mzoudi, Sie sind freigesprochen. Es ist aber kein Grund zum
Jubeln. Ich habe Sie nicht freigesprochen, weil das Gericht von Ihrer
Unschuld überzeugt ist, sondern weil die Beweismittel für eine
Verurteilung nicht ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8814.html


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BayObLG: Glücksspiel trotz EuGH weiterhin verboten

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 22. Januar 2004

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den
vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8815.html


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