Allgemeine Urteile VIII

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #1/2004 - 08.01.2004
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OLG Düsseldorf: Meta-Tags verletzen keine Markenrechte

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 18. Dezember 2003

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) hatte
darüber zu entscheiden, ob Meta-Tags die Rechte eines Marken-Inhabers
verletzen.

Im vorliegenden Fall benutzten die Beklagten in mehrfacher Weise (als
Domain-Name, in der ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8695.html


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Vodafone: Kosten für Anrufer bei SMS-Benachrichtigung

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 27. Dezember 2003

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der
Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service
]"SMS-Benachrichtung" eingeführt hat (HTML-Seite hier;
Real-Audio-Datei hier).

Hat ein Vodafone-Kunde sein Handy ausgeschaltet und seine Mailbox
deaktiviert, wird er per ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8703.html


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StA Kiel: Verfahrens-Einstellung bei JuSchG-Straftat

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 28. Dezember 2003

Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 darüber berichtet: Die
"Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen"
(www.bpjs-klage.de) hatte im Juni diesen Jahres einer minderjährige
Person ein indiziertes Computerspiel abgegeben. Jan Petersen, Gründer
der Vereinigung, hatte sich im ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8704.html


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LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 29. Dezember 2003

Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a
BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die
Kanzlei-Info v. 15.11.2003.

Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung, dass Gewinnzusagen
einklagbar sind ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8705.html


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Triebwerkshersteller MTU darf verkauft werden

Mitteilung der EU-Kommission vom 22. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 22.12.2003 um 16:41

Die US-amerikanische Investment-Gesellschaft Kohlberg Kravis Roberts &
Co. LP (KKR) darf den deutschen Triebwerkshersteller MTU Aero Engines
GmbH übernehmen. Gemäß der Fusionsverordnung hat die Europäische
Kommission heute den Kauf genehmigt. Der Vorgang war am 24. November
2003 ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8707.html


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Kommission nimmt Eigenheimzulage unter die Lupe

Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 07.01.2004 um 15:58

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, eine
schriftliche Stellungnahme zur Eigenheimzulage und zur steuerlichen
Absetzung von Schulgeld abzugeben. In beiden Fällen bestehen Zweifel,
ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das sogenannte ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8722.html


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Vorstoß gegen Insiderhandel auf europäischen Finanzmärkten

Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 07.01.2004 um 17:22

Im Kampf gegen Marktmissbrauch und Insiderhandel auf europäischen
Finanzmärkten hat die Europäische Kommission heute die ersten
Durchführungsmaßnahmen verabschiedet.

In den Maßnahmen präzisiert die Kommission was unter Insiderhandel zu
verstehen ist, welche nicht zu erschöpfenden Faktoren bei der
Beurteilung ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8723.html


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Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Januar 2004
Berlin/Brüssel, 07.01.2004 um 17:20

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag des Europäischen
Parlaments und des Rates für mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt
angenommen. Danach soll ein einheitliches Instrument geschaffen
werden, das es EU-Bürgern, die eine Stelle suchen oder ihren
Arbeitsplatz ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8724.html


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IMPRESSUM:

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Stefanie.Samland@jurawelt.com

Alle Angaben ohne Gewähr !!

[Domingo]

Hi StA,

Ich hoffe, es werden auch Entscheidungen des BGH über Annahme oder Nichtannhame von Revisionen veröffentlicht. Denn ich darf zwar einer Hauptverhandlung beiwohnen, aber keine Auskunft über evtl. Rechtsmitteleinlegung erhalten, weil ich angeblich kein "berechtigtes Interesse" daran habe. Heute hat mir ein freundlicher Amtsrichter bestätigt, dass ich da nix machen kann. Finde ich echt bescheuert.

Mich interessiert der Fall Zena. Ich habe die Verhandlung verfolgt, die zu seiner Verurteilung wegen Mordes geführt hat. Ich glaube nicht, dass er Revision eingelegt hat, doch möchte ich echt Bescheid wissen.
Falls Du was in der Richtung mitbekommst...

Tschüss, Domingo

[Monodome]

Original geschrieben von Domingo


Mich interessiert der Fall Zena.

Um was gings denn da ?

Mfg

Jens

[Domingo]

Also der Kosovo-Albaner, der seine 16jährige Tochter getötet hat, weil ihr Freund Halbserbe (eigentlich Bosniaker) war? Hast Du das nicht mitgekriegt?

Ciao
Domingo

[Monodome]

Original geschrieben von Domingo
Du das nicht mitgekriegt?

Ne ! Wann war denn das und wo ??

Mfg

Jens

[Domingo]

Au weia, das wird lang. Ich bitte Dich um Verständnis, wenn ich die Antwort auf morgen verschiebe.

Gruß
Domingo

[Monodome]

Macht nix !

Mfg

Jens

[Recht nett hier]

Original geschrieben von Staatsanwalt
...
Vodafone: Kosten für Anrufer bei SMS-Benachrichtigung

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 27. Dezember 2003

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der
Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service
]"SMS-Benachrichtung" eingeführt hat (HTML-Seite hier;
Real-Audio-Datei hier).

Hat ein Vodafone-Kunde sein Handy ausgeschaltet und seine Mailbox
deaktiviert, wird er per ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8703.html

Die Frage ist, wer von dieser Mehrbelastung als Anrufer eigentlich etwas mitbekommt. Ob nun eine Einheit mehr oder weniger auf der Telefonrechnung steht, fällt doch in der Regel gar nicht auf. Ein typischer Fall für die Verbraucherzentralen, dagegen vorzugehen

[Monodome]

Original geschrieben von Recht nett hier
Ein typischer Fall für die Verbraucherzentralen, dagegen vorzugehen

Ja, aber viel können die auch nicht machen !

Mfg

Jens