Allgemeine Urteile VI

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #64/2003 - 18.12.2003
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"Tauschschule Dortmund"-Urteil rechtskräftig

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 28. November 2003

Der BGH (Beschl. v. 20.11.2003 - Az.: II ZR 117/03) (PDF, 85 KB) hat
die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Domain-Entscheidung des OLG
Hamm in Sachen "Tauchschule Dortmund" (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U
14/03) ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8629.html


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OLG Frankfurt: Gerät zum unverschlüsselten TV-Empfang

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 29. November 2003

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 6 U 7/03) hatte
darüber zu entscheiden, wie der Zweck eines Gerätes zu bestimmen ist,
bei dem strittig ist, ob es nicht dem Zweck des unverschlüsselten ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8630.html


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Datenschutzrichtlinie missachtet

Mitteilung der EU-Kommission vom 5. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 05.12.2003 um 15:49

Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission heute
Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich,
Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden
eingeleitet. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie über Datenschutz
in der elektronischen Kommunikation lief am 31. ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8631.html


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OLG Karlsruhe: Keine Irreführung bei "Zugang&DSL"-Werbung

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 30. November 2003

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber
zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang
irreführend ist, wenn der Verbraucher nicht auch über die Kosten für
den erforderlichen ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8636.html


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USA sichern Datenschutz zu

Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 17.12.2003 um 16:54

Das US-Ministerium für Heimatschutz hat der Europäischen Union
zugesichert, die Verarbeitung persönlicher Daten von
Flugzeug-Passagieren zu verbessern. Diese Daten werden aus
Sicherheitsgründen, vor allem wegen des Kampfes gegen den Terrorismus,
überprüft. Darüber informierte Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein
gestern ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8682.html


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Freie Apothekenwahl für Krankenhäuser

Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 17.12.2003 um 16:49

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland formell zur Abschaffung
der Auflage aufzufordern, nach der Krankenhäuser nur von örtlichen
Apotheken beliefert werden dürfen. Eine derartige Vorschrift stellt
nach Auffassung der Kommission eine Behinderung des freien
Warenverkehrs in ungerechtfertigter Weise ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8683.html


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Tchibo darf Beiersdorf übernehmen

Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 17.12.2003 um 15:48

Die Tchibo AG darf die Beiersdorf AG übernehmen. Das Vorhaben wirft
keine Probleme im Wettbewerb auf, da die beiden Unternehmen auf
unterschiedlichen Märkten tätig sind. Das hat heute die Europäische
Kommission entschieden.

Laut Fusionskontrollverordnung musste die Übernahme angemeldet ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8684.html


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Neue Leitlinien für die Fusionskontrolle

Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2003
Berlin/Brüssel, 17.12.2003 um 16:13

Die Europäische Kommission hat am Dienstag neue Leitlinien für die
Bewertung von Fusionen zwischen konkurrierenden Unternehmen
angenommen.

Demnach sollen künftig alle Fusionen, die eine deutliche
Beeinträchtigung auf den Wettbewerb haben, nicht genehmigt werden,
insbesondere wenn sie eine dominante ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8685.html


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