Allgemeine Urteile II

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #63/2003 - 04.12.2003
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PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens

Aktuelle Mitteilung der Kanzlei Dr. Bahr vom 20. November 2003

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens
wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet
der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien e.V. (BITKOM) in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Bei dem Verfahren, das vor ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8594.html


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Verkehrsteilnehmer bald besser geschützt

Mitteilung der EU-Kommission vom 28. November 2003
Berlin/Brüssel, 28.11.2003 um 16:33

Millionen europäischer Autofahrer und potenzieller Opfer von
Verkehrsunfällen könnten schon bald von einer neuen EU-Richtlinie
profitieren. So sollen Versicherungen für Kraftfahrzeuge künftig
leichter erhältlich sein und der Schutz von Unfallopfern verbessert
werden. Die gestern erzielte, politische Einigung ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8599.html


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Aachener Anwaltverein: Zum Strafverfahren in Aachen um den Tod von
"Tom und Sonja"

Pressemitteilung vom 28. November 2003
Es ist ein kleiner, aber lauter Teil der Öffentlichkeit, welcher das
Strafverfahren um den gewaltsamen Tod der Eschweiler Geschwisterkinder
„Tom und Sonja“ nutzt, um seine eigenen Vorstellungen vom Rechtsstaat
zu verbreiten. Von Wiedereinführung der Todes-strafe bis zum „kurzen
Prozeߓ oder ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8601.html


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OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 21. November 2003

Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 -
4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen[=CUT=] § 1
UWG und § 3 UWG verstieß und somit wettbewerbswidrig war. ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8602.html


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Gesetzesinitiative: Speicherung von Log-Files

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 22. November 2003

Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch
von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen,
wonach bestimmte Internet-Daten ein halbes Jahr gespeichert werden
dürfen.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums.
Unter ...
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LG Berlin: Keine Haftung eines Internet-Auktionshauses

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 25. November 2003

Das LG Berlin (Urt. v. 25.02.2003 - Az.: 16 O 476/01) hatte darüber zu
entscheiden, ob eine Online-Auktionshaus für die
Urheberrechtsverletzungen, die ein Kunde begeht, haftet.

Bietet ein Kunde bei einem Online-Auktionshaus Produkte an, die ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8617.html


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Kfz-Domain-Abmahnungen: Zwei Patentnichtigkeitsklagen

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 26. November 2003

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der
Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v.
24.11.2003, v. 02.11.2003, v. 25.10.2003, v. 23.10.2003, v. 22.10.2003
und v. 18.10.2003.

Nun haben die ersten ...
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LG München I: Internet-Veröffentlichung einer Privatadresse

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 26. November 2003

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.:
C-101/01) entschieden, dass die die Internet-Veröffentlichung des
Namens einer Person oder die Angabe von bestimmten Merkmalen, die eine
Identifizierung zulassen, "eine ...
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OLG Düsseldorf: Rechtsberatung im Internet

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 27. November 2003

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: I-20 U 77/03) hatte
über die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 09.04.2003 - Az.: 34
O 190/02) zu urteilen. Die Richter des LG hatten klargestellt, ...
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Blog-Kommentar berufsrechtlich unzulässig?

Kanzlei Dr. Bahr: Pressemitteilung vom 27. November 2003

Der Rechtsanwalts-Kollege Udo Vetter, Betreiber des Web-Blogs
http://udoslive.blogspot.com, weist in seiner neuesten Info auf eine
Auseinandersetzung mit einer Rechtsanwältin hin.

Die Rechtsanwältin moniert, dass die Kommentar-Funktion des Blogs
gegen anwaltliches Standesrecht verstieße, da es angeblich die ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8621.html


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