Allgemeine Urteile

[Monodome]

Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #3/2004 - 17.02.2004
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BVerfG: Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 26. Januar 2004

Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03) hatte darüber
zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
verpflichtet ist, eine bestimmte Musik abzuspielen.

Die Beschwerdeführerin war Musikerin und ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8832.html


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BGH: Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 27. Januar 2004

Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu
entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein
Markenparfum-Hersteller die Auslieferung seiner Produkte
ausschließlich an Internethändler ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8833.html


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VG Stade: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 27. Januar 2004

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den
vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8834.html


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Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?

Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 2. Februar 2004

Erst vor kurzem hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz
(Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) der bekannten Suchmaschine
Google untersagt, Werbung für eine Domain mittels ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8839.html


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Sozialgerichtliches Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei

Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Justizministeriums vom
13. Februar 2004

Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung
von Gerichtsge-bühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und
auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer brei-ten parteiübergreifenden
Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzent-wurfs beim
Bundestag beschlossen.

Künftig soll ...
http://www.jurawelt.com/aktuelles/8842.html


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Bürger wünschen sich Europäische Verfassung

Mitteilung der EU-Kommission vom 16. Februar 2004

Berlin/Brüssel, 16.02.2004 um 17:04
Die Unterstützung für eine Europäische Verfassung ist auch weiterhin
groß. Dem jüngsten Eurobarometer zufolge befürworten 77% der Befragten
die Idee einer gemeinsamen Rechtsgrundlage. Nur 15% Prozent sprechen
sich dagegen aus. Seit der letzten Regierungskonferenz hat sich damit
...
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