Wirkung von Verbrauchsgüterkaufrichtline

[TerryMcGinnis]

Folgender Fall:

A bestellt bei B im Fernabsatz 2 mal Ware. A ist mit der Ware nach nach Prüfung unzufriden und widerruft den Kauf jeweils. B erstattet die Kosten anstandslos. Bei der dritten Bestellung wird A mittgeteilt, das B nicht mehr an A liefert, weil durch die beiden widerrufenen Bestellungen nur Kosten und Aufwand entstanden sein und daher sei B nicht mehr bereit an A zu liefern. A muss sich die Ware bei einem anderen Händler besorgen, bezahlt hier aber wesentlich mehr.

A meint die Prozedur des B unterlaufe die Wirkung der Verbrauchsgüterkaufrichtline dahingehend, dass der Widerruf ein unausschließbares Recht des Käufers darstellt, welches auch nicht in der Anzahl der Widerrufe beschränkt werden dürfe.
A erhebt Klage. Hat die Klage aussicht auf Erfolg?

Gruß
Terry

[TomRohwer]

Zitat von TerryMcGinnis

A meint die Prozedur des B unterlaufe die Wirkung der Verbrauchsgüterkaufrichtline dahingehend, dass der Widerruf ein unausschließbares Recht des Käufers darstellt, welches auch nicht in der Anzahl der Widerrufe beschränkt werden dürfe.
A erhebt Klage. Hat die Klage aussicht auf Erfolg?

Nein, weil B keinerlei Verpflichtung hat, mit A überhaupt irgendwelche Geschäfte zu machen. B ist frei darin, an wen er verkauft und an wen nicht.

Die Nicht-Beschränkung der Anzahl der Widerrufe wird dadurch nicht berührt, der Käufer kann soviele Kaufverträge widerrufen wie er eben abgeschlossen hat. Hat er 1000 Kaufverträge abgeschlossen, kann er auch 1000 Kaufverträge widerrufen.

Hat er keinen abgeschlossen, z.B. weil der Verkäufer ihm nichts verkaufen will, kann er logischerweise keinen widerrufen.