Wie gelangt eine europäische Verordnung zur Gemeinde?

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23.08.2005, 10:00

Thomas123

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Beiträge: 38

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Wie gelangt eine europäische Verordnung zur Gemeinde?

Hallo,

die Europäische Union hat die Verordnung erlassen, dass Reisepässe in Zukunft mit der Möglichkeit der Erfassung von biometrischen Daten ausgestattet werden müssen. D.h. die Paßstellen in den Gemeinden müssen entspechende Geräte anschaffen, die zB die Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken ermöglichen. Dies ist mit Kosten verbunden.

Meine Frage ist nun ob mir jemand sagen kann, warum eine europäische Verordnung für eine Gemeinde verbindlich ist? Oder besser gesagt aus welchen Gesetzen sich die einzelnen Befugnisgewalten ergeben (EU->Bund->Land->Gemeinde)?

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.

MfG
Thomas

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