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Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Dies ist eine Diskussion zu Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle innerhalb des Forums Europarecht

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  #1 (permalink)  
Alt 18.07.2008, 09:06
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Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Ob in der Praxis oder im Fernsehen erlebt man innerhalb der EU Zollkontrollen und sogar in vereinzelten Fällen an den früheren Zollschranken, Zollkontrollen bei denen das Reisegepäck und Fahrzeug durchsucht wird.

Die Schengener Abkommen in Maastrich-Verträge überführt, betonen den Wegfall der Personenkontrolle. In den Medien wurde von Wegfall der Zollschranken geschrieben.

Wenn keine Personenkontrolle durchgeführt werden kann, dann können auch Inhalte eines Koffers oder Kofferraumes nicht einer Person zugeordnet werden. Also könnte auch theoretisch kein
Verstoß das Eingreifen des Zolls begründen, zumal der Wegfall der Zollschranken deshalb
vorgenommen wurde, weil die gekauften Waren im Erwerbsland mit Steuern belegt sind.
Es wird also keine Erstattung von Umsatzsteuer vorgenommen.

Dennoch widern die Filmbeiträge im Fernsehen einen EU-Bürger an, wenn Zollbeamte die Fahrzeuge innnerhalb der EU durchfilzen, dem Fahrer grundsätzlich eine Straftat unterstellen, den sogenannten Anfangsverdacht ( völlig willkürlich) und das alles unter EU-Richtlinien.

Diese Beiträge hinterlassen eher den Eindruck der Volksverhetzung der Bürger gegen die EU, denn früher wußte man am Grenzübergang welche Spielregeln gelten, man legte ein Verzeichnis der im Ausland erworbenen Waren vor und konnte ohne Herzklopfen passieren.

Heute fährt man jeden Kilometer , egeal wo innerhalb Deutschlands und anderen Ländern in Grenznähe oder weiter weg, mit Fracksausen, weil man nie weiß hinter welcher Ecke erscheint eine plötzliche Kontrolle auf die die man unvorbereitet ist und man muß nachweisen, wo man dies oder jenens her habe, auch dann, wenn man gar keine Grenze überschritten hat.

Das hatte es vor der Wende weder im Osten noch im Westen gegeben und vor dem Schengener Abkommen auch nicht, auch vor 1945 nicht gegeben.

Es erscheint, als wolle man Ängste und Unsicherheit erzeugen, Willkür zur Einschüchterung ausleben und dabei die Menschen gegen die EU aufhetzen.

Die derzeitige Praxis ist menschlich unzumutbar, führt zu psychischen Belastung, erhöht die Unfallgefahr und führt zum Haß auf die Behörden.

Das muß nicht sein.
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Alt 18.07.2008, 09:26
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Smoky08
Die derzeitige Praxis ist menschlich unzumutbar, führt zu psychischen Belastung, erhöht die Unfallgefahr und führt zum Haß auf die Behörden.

Das muß nicht sein.
Naja,etwas weniger Kiffen hilft ja auch schon über die ersten symptome hinweg!
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Alt 28.07.2008, 09:35
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Wieso sollte man Fracksausen haben, weil einen die Zollbehörde überprüfen könnte? Verstehe ich nicht. Wenn man nichts zu verbergen hat, dann muss man doch keine Angst vor einer Kontrolle haben, keinen Hass auf Beamte und auch sonst keine Maleschen. Hat man was zu verbergen, dann hat man eben Pech, wenn man erwischt wird. Es ist ja nun nicht so, dass man mit jeder Kontrolle Angst vor einer politischen Inhaftierung mit Guillioutinenserver haben muss.

Außerdem ist es auch unsinnig, dass man erwartet, dass nun nie wieder eine Kontrolle an einer Grenzstation stattfindet. Die regulären Kontrollen sind abgeschafft - deshalb kann aber dort noch mal ein Zollfahrzeug stehen und Leute herauswinken.

Wenn man so eine Paranoia hat, dass sogar die Gefahr der Verwirklichung eines Unfalles real wird, weil man mehr über seine eigene Schulter schaut, als auf die Straße, dann sollte man das KFZ stehen lassen.

Und noch ein Aspekt, der der hier offenbar vorliegenden völligen Denkbefreiung innewohnt: Wir können einigermaßen froh sein, dass es in Deutschland solche verdachtsunabhängigen Kontrollen gibt. Was ist das für ein Elend in den USA, wo der Verdacht gegen den kontrollierten Fahrer explizit begründet werden muss, da sonst das Gefundene (Drogen oder gar eine Leiche im Kofferraum) uU vor Gericht nicht verwertbar ist ("Fruit from the forbidden tree" - zu deutsch "Rechtskreistheorie"). Einerseits will man unbehelligt umherreisen und andererseits sollen Verbrecher, Drogendealer, Menschenschlepper und Mörder aber auch gefasst werden. Tit for Tat - oder mehr juristisch ausgedrückt: quid pro quo.
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Alt 28.07.2008, 09:39
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Lustig der Widerspruch! Ist der jemandem aufgefallen?

Zitat:
Zitat von Goldbart
Dass Schengen die Kontrollen von den Grenzen ins Hinterland verlegt und somit den Polizeistaat ... einführt...
versus

Zitat:
Zitat von Goldbart
...gleichzeitig Verbrecher unkontrolliert über die Grenze fahren dürfen...
Mal davon ausgehend, dass man den Menschen nicht ansieht, ob sie gut oder böse sind... was macht Deine Aussage dann für einen Sinn? Keinen! Herrlich!
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Alt 28.07.2008, 13:48
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Goldbart
Fruit of the Poisonous Tree! Wir sind doch nicht in der Bibel...
Surprise, Surprise! Daher kommt der Spruch sogar! Mir ist die "poisonous" Variante jetzt nicht so geläufig - aber ob nun verboten oder giftig - die Wirkung ist diesselbe Ich wusste garnicht, dass Du Dich so für's Erbsenzählen interessierst? Keine Argumente mehr, was?

Zitat:
Zitat von Goldbart
Nix Widerspruch!
Es ist doch völlig logisch, dass die Kontrollen an den Grenzen stattfinden sollten -- dort, wo eben der Übergang von einem Land ins andere stattfindet! Wer in seinem Land seiner Wege geht, soll nicht kontrolliert werden -- wozu denn auch, er hat doch nix zu verzollen! Schmuggler überqueren per Definition Grenzen! Kriminaltouristen auch.

Die Inland-Kontrollen dienen dem Polizeistaat gegen unbescholtene Bürger, der Wegfall der Grenzkontrollen dient den Schmugglern und Kriminellen, die unkontrolliert Grenzen passieren können. Mit einem Wort: Hirnverbrannt oder eben ABM.
Jou! Der Vorteil, dass sich Straftäter nicht blos auf die Grenzkontrolle konzentrieren müssen, ist doch selbst für Dich erkennbar, oder? Sowas nennt sich dann Verdrängungseffekt. Aber wem erzähl ich das - dem Meister der (Realitäts-)verdrängung
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  #6 (permalink)  
Alt 28.07.2008, 15:15
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Goldbart
...aber viel zu wenig (unwirksam)! Und zulasten der unbescholtenen Bürger, die dafür belästigt werden.
Wenn es wirklich darum ginge, es den Ganoven schwerer zu machen, und darum die Inlandkontrollen einzuführen, dann hätte man dafür nicht die Grenzkontrollen abschaffen dürfen!

???

Nun wird es aber arg dünn.

Wo mbitte bleibt der Rächer der Millionen von unbescholtenen Bürgern die früher an den Grenzstationen volkommen zu Unrecht Stundenlang an der Weiterfahrt gehindert wurden. Ich wüsste nicht dass man durch die Grenzkontrollen alter Prägung mehr Drogen, Zigaretten und Menschenschmuggler gefasst hätte als heute.

Und wenn man heute mit wenige Kontrollen gleich viel oder mehr Kriminelle erwischt, dann ist das doch für den unbescholtenen Bürger eher positiv, oder?
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Alt 28.07.2008, 15:51
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Goldbart
Ja. Johannisbeeren und Pfirsichstückchen.
Vergorene?

Ich bin schon der Meinung, dass an den Grenzen mehr Schmuggler gefasst wurden als jetzt. Allerdings nur die Amateure...der Rest hatte sicherlich andere Wege dafür. Und die gibts immer noch.
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Alt 28.07.2008, 15:52
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Lass Zahlen Sprechen:

Anzahl der kontrollierten Objekte der Mobilen Kontrollgruppen des Zolls Hamburg (Zuständig Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklemburg Vorpommern) Andere Zahlen hab ich gerade nicht gefunden, sie dürften aber ähnlich deutlich sein.

2002: 27.000 Objekte, 2003: 29.000, 2004 46.000 Objekte.

Allein die Anzahl der Urlauber die von Hamburg, Kiel, Stralsund, Sassnitz und Rostock mit Fähren in andere Schengen Staaten reisen, dürfte diese zahl um ein vielfaches übersteigen. Hinzu kommen die zwei - drei Dänemarkurlauber die sich bestimmt masiv über die weggefallenen Staus an der Grenze Ärgern. Von den Grenzpendlern im Raum Flensburg ganz zu schweigen.
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  #9 (permalink)  
Alt 28.07.2008, 22:04
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Goldbart
Ansich nicht, aber wenn einer unbedingt mit "Fach-Sprüchen" angeben muss, dann sollte er's schon richtig hinkriegen...
Ich schätze mal, dass Du Dein gefährliches Halbwissen google zu verdanken hast Also Der Thread gefällt mir immer mehr. Ich hoffe, dass er noch über viele Seiten geht Ein WUNDERBARES BEISPIEL über das goldbartsche Gedanken-Möbius-Band
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  #10 (permalink)  
Alt 28.07.2008, 22:28
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AW: Wegfall der Zollschranken und Zollkontrolle

Zitat:
Zitat von Pete76
Ein WUNDERBARES BEISPIEL über das goldbartsche Gedanken-Möbius-Band
Hm. Du sprichst ihm hier Fähigkeiten zu, die das Konventionelle sprengen. (Zitat Wikipedia: "nicht-orientierbare Mannigfaltigkeit"). Meinst Du das so?

Im Übrigen kann man solche ein Band ohne weiteres wieder zu einem Zweiflächner verwandeln: man hört auf, mit dem Finger immer wieder drin herumzufahren (so kommt mir dieser Thread vor), sondern schneidet die Schlaufe mit einigen scharfen Argumenten durch.

@Goldbart: als ehemaliger Grenzbewohner (NL) kann ich Dir sagen, dass Grenzstationen nur etwas für Anfänger sind. Es gibt Wälder und Wiesen, die grün sind, so grün, dass kein Grenzer jemanden sehen kann. Übrigens wurde auch damals schon im Aachener Gebiet "fliegend" kontrolliert, denn die Grünchargierten wussten genau, wo die Leutchens ihre Kippen kauften und wo sie dann entlangfuhren.
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