Wann kann man sich auf EU-Recht berufen?

[Kersihilde]

hey!
ich hab da mal eine frage.
mal angenommen A als deutscher ist in einem deutschen supermarkt unterwegs und wird dort heimlich gefilmt.ist dann theoretisch auch europarecht einschlägig,also kann sich A auf die grundrechte-charta berufen oder nur auf seine nationalen grundrechte?
lg

[Backs]

Die Grundrechte-Charta gilt stets für die Organe der EU sowie für die Mitgliedstaaten dann, wenn sie EU-Recht anwenden (also bei der Anwendung von EU-Verordnungen oder auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, vgl. Art 51 Abs.1 EU-GrundR-Charta). In dem geschilderten Fall dürfte es an einem Bezug zum EU-Recht fehlen, so dass nur das nationale Recht anwendbar ist (insbesondere §§ 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB analog).

[Brati]

Der Supermarkt ist doch kein staatl. Organ. Folglich wird es für A auch nicht möglich sein sich direkt auf ein Grundrecht zu berufen.

[TomRohwer]

Zitat von Brati

Der Supermarkt ist doch kein staatl. Organ. Folglich wird es für A auch nicht möglich sein sich direkt auf ein Grundrecht zu berufen.

Selbstverständlich kann man sich auch gegenüber Privatleuten auf Grundrechte berufen - zum Beispiel auf das der "informationellen Selbstbestimmung". (Welches vom BVerfG aus anderen im GG genannten Grundrechten abgeleitet wurde.)

[Brati]

Art. 1 III GG ist bekannt? Die Dogmatik zum Drittschutz auch?

[Brati]

Hab ichs mir doch gedacht...