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Vorratsdatenspeicherung - Umsetzung einer Richtlinie für nicht erklärt?

Dies ist eine Diskussion zu Vorratsdatenspeicherung - Umsetzung einer Richtlinie für nicht erklärt? innerhalb des Forums Europarecht

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Alt 02.03.2010, 10:17
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Vorratsdatenspeicherung - Umsetzung einer Richtlinie für nicht erklärt?

Ich sehe gerade das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung, dort hat Prof. Papier anfangs auch die Umsetzung einer Richtlinie für nichtig erklärt, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber aufgrund der Solange-Rechtsprechung ist eine Überprüfung von Richtlinien und deren Umsetzung am Maßstab deutscher Grundrechte durch das BVerfG doch gar nicht vorgenommen? Warum hier doch?
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