Vertrag von Lissabon - Einfluss auf aktuelle Gesetzgebung

[alex-muc]

Hallo,

Art 308 EGV wird ja durch Lissabon in Art 352 geaendert. Auch der Inhalt wird erweitert - das Parlament muss jetzt nicht nur konsultiert werden sondern es muss zustimmen, wenn ein neuer Rechtsakt erlassen werden soll.

Wie wirkt sich das auf Verordnungen aus, die gerade "mitten drin" sind.

Konkret geht es mir um die SPE Verordnung. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das EP hat im Maerz 2009 abgestimmt und einen Kompromissvorschlag veroeffentlicht (also dem Kommissionsvorschlag in der Form nicht zugestimmt, nehme ich an) und der Rat hat noch nicht entschieden und ich habe auch nirgends gelesen, dass das vor dem 1.12 noch passieren wird.

Wie wirkt sich die Aenderung in Art 308 nun aus? Muss der Vorschlag noch einmal zum Parlament zurueck, falls der Rat den Kommissionsvorschlag besser findet als den Kompromissvorschlag, oder gilt hier noch die alte Regelung, weil der Schritt "Parlament" schon vorbei ist? (Wenn der Rat 1zu1 den Kompromissvorschlag waehlt gaebe es ja eh keine Probleme, denke ich...)


Was sagt ihr dazu?

Gruss
Alex