Verfassungsbeschwerde gegen wortgleiche Umsetzung einer EG-Richtlinie

[pascal]

1. Wie wird bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen eine wortgleiche Umsetzung einer EG-Richtlinie verfahren?
2. Ist die Beschwerde von vorne herein unzulässig, weil vor dem BVerfG nur gegen Akte der staatlichen, deutschen, an das GG gebundenen öffentlichen Gewalt vorgegangen werden kann? Muss die Vb somit direkt an den EuG 1. Instantz gerichtet werden?
3. Ist die Vb doch zulässig? Wenn ja, wird sie dann anhand des GG geprüft, oder anhand der Grundrechte der EU, was sich aus dem Solange II - Beschluss ergibt?

In erster Linie geht es mir um die Zuständigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde!

Vielen Dank im Voraus!

[zin]

da haben wir das gleiche problem
wir können ja mal vergleichen was wir geschrieben haben

[Domingo]

Ich bin kein Verfassungsrechtler, doch weiß ich z.B., dass das BVerfG über den Rang internationaler Rechtserlässe wie die EMRK gegenüber deutschem Recht entschieden hat (> wie einfaches Recht). Das scheint ähnlich gelagert sein wie der von Euch besprochene Fall.

Da jedes euopäische Land weiterhin souveräner Staat bleibt, so wird das BVerfG

1. nach wie vor höchste Instanz in Rechtsragen für D sein

2. besonders über die Umsetzung von EU-Recht in D zu wachen haben.

Da die umsetzenden Behörde/Regierungen dem GG unterworfen sind, wird das BVerfG auch hier das Sagen haben.

Ciao,
Domingo

[zin]

das ist so ungefähr mein ergebnis


Das Umsetzungsgesetz twvg darf zwar überprüft werden, jenseits des in-nerstaatlichen Gestaltungsspiel-raums letztlich also von "Form und Mittel" der Umsetzung aber nur auf Verletzungen der Verfassungsidentität ("Europäisierung" des Rechts-schutzes, Grenze des Art. 23 I GG).