Verfassungsbeschwerde gegen umgesetzte EU-Richtlinie

[Der Reisende]

Angenommen die EU beschließt eine Richtlinie.
Deutschland setzt diese um.
A fühlt sich durch die Umsetzung in einem seiner Grundrechte verletzt und möchte gegen das Gesetz klagen,
ist ihm der Weg zum BVerfG offen oder ist die Klage nicht zulässig, weil es sich hier um europäisches Sekundärrecht handelt, das das BVerfG nicht prüft?

[TomRohwer]

Zitat von Der Reisende

ist ihm der Weg zum BVerfG offen oder ist die Klage nicht zulässig, weil es sich hier um europäisches Sekundärrecht handelt, das das BVerfG nicht prüft?

Europäisches Recht kann keine Grundrechte aus dem Grundgesetz außer Kraft setzen. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung ist immer möglich, ob das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt, ist eine andere Frage, aber vom europäischen Recht völlig unabhängig.

Vor der Verfassungsbeschwerde muß im Regelfall allerdings der (deutsche) Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung bzw. den Bundestag, hat im übrigen grundsätzlich nicht das Recht, durch das GG geschützte Grundrechte einzuschränken, auch nicht durch internationale Verträge.

Aus diesem Grund wurde ja z.B. auch der "Europäische Haftbefehl" in seiner ersten Form vom BVerfG als verfassungswidrig verworfen.

[Backs]

Wenn der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie keinen eigenen Gestaltungsspielraum hatte, wird die Norm dem EU-Recht zugeordnet. Insoweit hat das BVerfG seine eigene Rechtsprechungsbefugnis durch den sog. "Solange II - Beschluss" eingeschränkt: solange innerhalb der EU ein wirksamer Grundrechtsschutz besteht (vgl. z.B. seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die europ. Grunrechte-Charta), der mit den Regelungen des GG vergleichbar ist, werden die Einzelakte der EU nicht mehr am Maßstab der Grundrechte geprüft. Anders, wenn durch die Richtlinie bzw. durch deren Umsetzung schwer und nachhaltig in deutsche Grundrechte eingegriffen wird. Das dürfte praktisch wohl kaum vorkommen, da die Organe der EU bei dem Erlass von Verordnungen, Richtlinien etc.nunmehr an die o.a. Grundrechte-Charta gebunden sind.