Umsetzbarkeit von EU-Vorgaben

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... kann es eigentlich passieren, dass die angekündigte Erhöhung der staatlichen Einlagensicherung von EURO 50.000 von einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mitgetragen wird ?! Meines Wissens haben die jeweiligen Nationalstaaten durchaus auch das Recht hier eine Umsetzung zu verweigern. Ich denke in diesem aktuellen Beispiel liegt ein erheblicher Knackpunkt weil die vollmundige Ankündigung nicht wirklich im Hinblick auf deren Umsetzung gesichert ist. Ich vermute, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, daß in voller Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegt.

Zusatzfrage: handelt es sich bei der Reaktion der EU-Kommisssion um eine Richtlinie oder um was ?!