Strafzahlungen wegen WG-Gesetz

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16.09.2008, 12:17

Herold80

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Strafzahlungen wegen WG-Gesetz

Bei der Recherche über die aktuelle Debatte um das sog. VW-Gesetz ist folgende Frage offen geblieben:
Ab wann muss die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem beanstandeten Vetorecht Niedersachsens evtl. anfallende Strafzahlungen an die EU zahlen. Nach Auffassung der Kommission verstoße das VW-Gesetz gegen Art. 56 Abs. 1 EGV.
Sind diese Strafzahlungen fällig
- nach Bekanntgabe durch die Kommission
oder
- nach Einleitung des Verfahrens?

Besten Dank im Vorfeld
Herold80

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