Schengen-Abkommen

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... immer wieder höre ich Einwände, daß insbesondere über Italien bzw. Polen illegale Einwanderer einströmen können. In Presseartikeln wird das Gegenteil behauptet. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage ob Lücken in der Grenzkontrolle somit eine Verletzung des Schengenabkommens darstellen.

Nach meiner Ansicht müssten auch andere Mitgliedsstaaten sich am Grenzschutz beteiligen, um in dieser wichtigen Frage eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

Meine Frage: Gibt es auch Sanktionen bei Verletzungen des Schengenabkommens oder werden diese durch systematische Kontrollen im EU-Hinterland kompensiert, sollten illegale Schleuser dennoch Erfolg haben ... ?!

[helmes63]

Ich denke zum Jahresende kommt ja der 1. Erfahrungsbericht hierzu. Schnappt man im Hinterland häufiger Schlepper mit illegalen Einwanderen wird es mit den Neumitgliedern aus Osteuropa sicherlich nochmals ein ernstes Gespräch geben.
Da die neuen Regelungen ja erst seit 2 Monaten laufen darf man im Prinzip hier keine Vorverurteilungen vornehmen.

kleine Anmerkung hierzu noch: die neuen EU-Mitglieder sind mit modernen "Wärmebildkameras" ausgestattet. Vor diesem Hintergrund dürfte es für die Schlepper schon schwerer werden ihr Handwerk in alter Weise durchzuführen.

[xxxBerndxxx]

Zitat von BeneQ

Der Schengen Besitzstand ist heute (mit Ausnahmen) Teil des Unionsrechts. Soweit die jeweiligen Bestimmungen in die erste Säule fallen, müsste eine Verletzung der Kontrollpflichten durch ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226, 227 EG gerügt werden können.

Unsinn :Schenrecht ist Völkerrecht und möchte gerne in die erste Säule, vieleicht kommt Schengen vom Völkerrecht in den nächsten 5 Jahren erstmal in die 3 Säule und dann irgendwann in die erste... vielleicht aber auch nicht.