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Quotenregelung an Österreichs Universitäten

Dies ist eine Diskussion zu Quotenregelung an Österreichs Universitäten innerhalb des Forums Europarecht

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Alt 31.03.2006, 05:07
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Arrow Quotenregelung an Österreichs Universitäten

Hallo,

ich hab mal eine dringende Frage bezüglich der Quotenregelung die ab diesem Wintersemester in Österreich für Ausländische Studenten gilt.

Kurz den Sachverhalt zusammengefasst: Letztes Jahr mussten die Öster. Universitäten ihre bisherige Regelung über den Uni Zugang neu regeln weil der EugH diese als Europarechtswiedrig qualifizierte.
(Studenten mit nicht österreich. Hochschulzeugnissen mussten bis dato einen Studienplatz im Heimatland vorweisen um in Ö studieren zu dürfen).

Da der Eugh die alte Regelung als Europrechtswiedrig beurteilte wurden die Universitäten gezwungen ihre Pforten für alle EU-Bürger zu öffnen was zu einem Ansturm v.a. Deutscher Studenten führte.

Deshalb hat Ö. in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet das vorsieht das 75% der Studienplätze für Leute mit öster. Hoschulzeugnissen reserviert sind und 25% für EU-Bürger (mit EU Zeugnissen).

In meinen Augen ist das doch wieder Europarechtswiedrig da es doch u.a. die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränkt!?
Der zuständige EU-Bildungkomissar hält sich zu dieser Regelung noch bedeckt und will warten bis das neue Gesetz nach Brüssel notifiziert wurde.

Weiß jemand wie lange das dauert? und falls die Regelung wieder EU-rechtswiedrig ist, muss der Eugh das neue Gesetz erst verurteilen um es für das kommende Wintersemester ausser kraft zu setzen oder kann solch eine Regelung bereits kurzfristig von der EU-Komission als rechtswiedrig beurteilt werden und somit aufgehoben werden?

Danke
Georg
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