Post für den Bundestag; Antrag auf Staatshaftung geg. das Parlament

[Bjorkendöller]

Hallo,

wer ist eigentlich richtiger Beklagte, wenn es darum geht, die BRD aufgrund der unzulänglichen Umsetzung einer Richtlinie zu verklagen? Im Examen würde ich Schreiben, dass der "Rechtsträger" des parlamentarischen Gesetzgebers die Bundesrepublik Deutschland ist und somit die BRD richtige Beklagte. Aber gegen wen richtet man zB einen Antrag auf Schadensersatz, der aufgrund des Rechtsschutzbedürfnisses der Klage vorgehen könnte? An die Poststelle des Reichtagsgebäudes in Berlin, in der Hoffnung das es dem „Parlament“ zugeht?

Gruß