Nichtigkeitsklage - Hilfsgutachten?

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#1 (permalink)

26.09.2008, 14:27

Lea111

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Beiträge: 1

Keine Wertung, Lea111 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

Nichtigkeitsklage - Hilfsgutachten?

Hallo ihr,

einmal eine Anfängerfrage...
Angenommen, es ist im Rahmen einer HA/ Klausur eine Nichtigkeitsklage gegen einen europ. Rechtsakt zu prüfen - der Rechtsakt ist sowohl formell als auch materiell aus jeweils mehreren Gründen nichtig. Wie ist dies im Rahmen der Klageprüfung einzubringen - ist die Begründetheitsprüfung abzuschließen, nachdem die Rechtswidrigkeit des Rechtsakts auf Grund des ersten formellen Fehlers bejaht worden ist, und der Rest in einem Hilfsgutachten zu prüfen? Oder sind alle Punkte, unabhängig davon, ob die Klage aus einem vorherigen Grund bereits begrüdnet ist, im Hauptgutachten zu prüfen?

Beste Grüße, Lea

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