Mini - Übungsklausur - Wahrenverkehrsfreiheit

[Juran00b]

Grüßt euch !

Habe hier folgenden ER Übungsfall und meine Lösung. Wäre super wenn ihr mir sagen könnte was falsch/richtig ist
Ich mache gerade meinen BWL Master also muss das juristische Detail Level nicht allzu ausgeprägt sein. Vielen Dank für eure Einschätzung.


Erdöl wird knapp und teuer. Investitionen in neue Windkraftanlagen sollen attraktiver gemacht werden. Dazu wird folgendes "Stromeinspeisegesetz" beschlossen.


§1

Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, den in ihrem nationalen Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen.


Ist diese Regelung mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar? Prüfen Sie in einem Gutachten



Meine Lösung:

In der Verpflichtungsabnahme könnte ein Verstoß gegen §28 AEUV vorliegen

Schutzbereich:
Ware - körperlicher handelbarer Gegenstand der Geldwert hat
körperlichkeit auch bei Strom anzunehmen
Ware - JA

Beschränkung
Handel mit der Ware müsste mengenmäßig oder in sonstiger Weise beschränkt worden sein

Beschränkung ist jede Maßnahme die die Einfuhrt einer Ware dem Wert oder der Menge nach begrenzt. Nach der Dassonville Formel gilt: eine Beschränkung ist jede Maßnahme die geeignet ist (...) zu behindern.
Beschränkung nach Dassonville (Nachteile für Ausländische Stromproduzenten die ihre Energie nach Deutschland verkaufen wollen) Mittelbar und potentiell - deutsche Energieversorger hätten dann vllt. kein Interesse mehr an ausländischem Strom

Staatlicher Charakter
Maßnahme muss Staat zugerechnet werden können
Gesetz --> Parlament veranlasst
Staatliche Maßnahme - JA

Zusammenhang mit Grenzüberschreitung
Beschränkung müsste Diskriminierung ausländischer Ware oder sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben. Es liegt keine Andersbehandlung vor, aber es tritt eine tatsächliche Ungleichbehandlung ein.
Also liegt eine grenzüberschreitende Beschränkung vor.

Rechtfertigung
Einfuhrbeschränkung könnte gerechtfertigt sein. Da unterschiedslos --> Cassis-de-Dijon Formel. Jedes zwingende Erfordernis. Hier Umweltschutz.

Verhältnismäßigkeit
Geeignet: JA
Erforderlich: NEIN .. z.B. Subventionen oder ähnliches

Ergebnis: Es liegt ein Verstoß gegen §28 AUEV vor



Eure Meinung ? VIelen lieben Dank !