Maastricht-Vertrag: Verschärftende neue Regelungen

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... mal angenommen es kommt tatsächlich zu einer Verschärfung der Maastricht-Verträge durch härte Sanktionierungsvorschriften. Müssten diese dann nicht auch mit Einstimmigkeit beschlossen
werden wie der Lissabon-Vertrag?! Sollte das so sein stünde
der EU ein weiterer Albtraum ins Haus in Form eines legistativen
Stillstandes ... !!!

[Freaky22]

Sorry, ich kann dir gerade nicht so genau folgen, welche Sanktionsvorschriften du da meinst ?
Sonst guck einfach in den AEUV da gibts es nun zwei Abstimmungsverfahren im Ministerrat. Das neue sieht eine sog. doppelte Mehrheit vor, d.h. mindestens 55 % der Mitgliedsstatten und mindestens 60% der Bevölerung.
Aber das gilt erst gegen 2014 glaube ich uneingeschränkt. Bis dahin gilt das alte Abstimmungsverfahren mit den komplizierten Stimmanteilen.....