Landesminister im EU Rat

[BigBo55]

Hallo an alle,

ich bin neu hier. Meine Frage ist, ob ein Landesminister im Ministerrat der EU verfassungswidrig ist, wenn die EU über eine VO debattiert über Stammzellenforschung.

Wie ist das mit der Gesetzgebungskompetenz?
Wann darf ein Landes(!)minister in den Rat?
Und wenn es verfassungswidirg ist, ist die Verordnung dan nichtig?

Vielen Dank für hoffentlich viele hilfreiche Antworten.

[BigBo55]

Wau!
Das ging flott danke.

"Zur deutschen Rechtslage: Guckst du Art. 23 GG und das zugehörige Ausführungsgesetz."

Gentechnik und der ganze Mist ist Art. 74 I nr. 26 GG aber das ist ja keine ausschließliche Gesetzgebung der Länder, sondern konkurrierende.
Haben die Länder dann trotzdem ein Mitsprachrecht oder müssten zumindest beteiligt sein, sodass einer von den Landesministern zum "(Minister-)Rat der Europäischen Gemeinschaften" geschickt werden kann???