Kürzel "eu-"

[abrax]

Hallo,

kann mir jemand sagen, ob das Kürzel EU jeder verwenden könnte? Dürfte man sich eine Domain wie www.EU-Musterfirma.de zulegen? Was, wenn es eine Firma schon gäbe - würde man sie verfolgen?

[kyrill]

Ich habe gegen die Verwendung des Kürzels "EU" keine Bedenken, insbesondere, was Firmenrecht angeht. EU ist keine Firma, also kein "Unternehmensname" sondern vielmehr die Bezeichnung einer europäischen Organisation, besser gesagt eines auf mehreren Völkerverträgen beruhenden Gebilde. Wenn die Firma z.B. "Erotik United" heißt, kann der Kürzel genauso verwendet werden. Das einzige, was hier möglicherweise im Wege stehen könnte, ist das Irreführungverbot des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Es besagt, dass die Angaben in der Firma nicht über die Geschäftsverhältnisse des Unternahmens täuschen dürfen, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Vorliegend wird durch die Bezeichnung "EU" ein Bezug zur Europäischen Union hergestellt, was für den Kunden oder den Geschäftspartner eine Verbindung zu dieser Organisation bedeuten könnte. Das ist jedoch nicht zwingend. Meiner Ansicht nach hängt es von der Gesamtbezeichnung ab.

Auch das Markenrecht steht hier nicht entgegen. EU ist wie gesagt kein Unternehmen und bietet weder Dienstleistungen noch Waren an.

Wenn es allerdings ein anderes Unternehmen mit der gleichen oder sehr ähnlichen Firma gäbe, was man dem jeweiligen Handelsregister entnehmen kann, könnte der neue Firmeninhaber auf Unterlassung nach § 37 Abs. 1 S. 1 HGB verklagt werden.