Hat die EG-rechtskonvention von 1986 noch ungeändert gültigkeit.

[Paulsen-dk]

Die EG-rechtskonvention von 1986 zielte darauf eine möglich zu schaffen, das ein mitgliedsstat forderung gegen Bürger eines anderen Mitgliedsstaates durchsetzen konnte. Jedoch insoweit das diese nicht in konflikt mit der rechtssprechung des anderen Mitgliedsstaates seie.

Nehmen wir an Mitgliedsstaat A stellt gegen einen Bürger des Staates B forderung auf erstattung der Beerdigungkosten dessen biologischen Vaters (welcher er/sie nie gekannt hat).

Der Bürger des Mitgliedstaates B weisst diese Forderung ab, mit der begründung, dass er das Erbe nicht angetreten hätte und die rechtliche Grundlage im Staate B ist, dass der Staat B kosten nach einem Standardabkommen mit den Beerdigungsunternehmen übernimt. Den gleichen Standardbetrag bekommt der Bürger als beerdigungszuschuss, wenn er da erbe antritt und die kosten fuer die Beerdigung übernimmt.

Kann der Staat A immernoch seine Forderung geltend machen??