Haftungstatbestand beim Lissabon-Vertrag

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... der Versuch die EU-Staatshilfe für Griechenland als
Haftungstatbestand durch Karlsruhe (BVG) juristisch stornieren
zu lassen ist gescheitert. Das war zu erwarten. Was in diesem
Zusammenhang mal interessant ist: die Unterscheidung zwischen
Haftung, Subvention einen freiwilliger Hilfe in FOrm eines
zinsgünstigen Kredites scheint den hier aktiven Klägern nicht
klar gewesen zu sein. Kann es sein, dass der Lissabon-Vertrag
in diesem Punkt unbedingt nachgebessert werden muss. Es scheint
hierbei offenkundig eine schwammige Grundlage zu geben.

Was theoretisch auch sein kann: vielleicht berufen die Kläger
gegen die EU-Staatshilfe in Höhe von 22 Mrd. sich auf die
Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrag. Das weiß ich an
dieser Stelle leider nicht genau.