Gesetzesweg von Brüssel bis Berlin ...

[helmes63]

Sehr geehrte Fachforenteilnehmer,

... laut den heutigen Pressemitteilungen ist es offenbar so, dass die Urheberrechtsangelegenheiten im Internet deutlich stringenter zukünftig gehandhabt werden sollen, wodurch einige Downloadings auch strafrechtlich relevant sein können, die bisher nicht explizied im Gesetzeswerk geregelt wurden.

Da es meines Wissens aktuell nur eine EU-Richtlinie hierzu gibt möchte ich diesen Sachverhalt einmal dazu nutzen zu erörtern, ob wir uns hier konkret in einer "rechtlichen Grauzone" bis zu dem Zeitpunkt befinden, wann diese Brüsseler Vorgabe in nationales Recht umgewandelt wird. Dies ist mir immer noch nicht klar.

Von der Logik her müsste ab dem Zeitpunkt wenn ein EU-Gesetz in Kraft tritt auch ein Klagerecht vor einem EU-Gericht bestehen unabhängig von dem zuvor geschilderten Sachverhalt ...