EuGH entscheidungsberechtigt bei nationalen gesetzes-entwürfen?

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#1 (permalink)

22.07.2006, 00:53

daily86

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EuGH entscheidungsberechtigt bei nationalen gesetzes-entwürfen?

hallo!
ist der EuGH im zuge eines vorabentscheidungsverfahren zuständig/berechtigt über ein geplantes gesetz eines mitgliedstaates (z.b. ein werbeverbot für alkohol) zu entscheiden?
mfg

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