EU-Recht vs. deutsches Recht

[silkeradtke1301]

Kann mir jemand sagen, wo steht, dass EU Recht über deutschem Recht steht und in jedem Fall anzuwenden ist?

[Tobeiaes907]

Also ich würde ganz spontan mal auf Artikel 24 und 25 GG in Verbindung mit diversen Gerichtsurteilen des EuGH verweisen...aber vllt weiß ja noch jmd ne Stelle wo das noch expliziter steht, ich wüsste keine weitere!

[JusticeChild]

Das steht im Art.3 EGBGB. Europaeisches gesetz / Abkommen Usw. gehen vor deutsches gesetz.

Nur vorsicht, da der deutsche gesetzgeber einige gesetze und anordnungen hat, welche dies widersprechen.

Es gibt auchdem EU Directive 44/2001 welhe regelt in welches Land etwas vor gericht kommen soll. Deutschland ignoriert dieses voellig, als auch dem Apostile abkommen (Den Haag 1961).

Obwohl rechtlich gesehen EU recht vor dem Deutschen recht geht, wird es nicht immer so angewendet und kann es sein das wenn man in deutschland vors Gericht zieht, es ein andere auskunft gibt wie im Ausland oder vor dem EU Gerichtshof.

Ein klar rechtliches antwort ist im Art3. EGBGB und dem EU abkommen, ein praktisches antwort ist leider nicht zu geben.

[JaYoo2007]

Zitat von JusticeChild

Das steht im Art.3 EGBGB. Europaeisches gesetz / Abkommen Usw. gehen vor deutsches gesetz.

Das kann aber nicht richtig sein, weil sich das EGBGB NUR auf das Privatrecht bezieht.