EU-RAHMENBESCHLUSS, was ist das??

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#1 (permalink)

13.12.2005, 16:08

Handan

Forum-Interessierte(r)

Registriert seit: Apr 2005

Beiträge: 20

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EU-RAHMENBESCHLUSS, was ist das??

Hallo liebe Leute,

jetzt habe ich gerade ausführlich darüber gelesen, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz nach dem BVerfG verfassungswidrig ist.
Doch was ist überhaupt ein EU RAHMENBESCHLUSS? ist das ein Rechtsakt? Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür, ist es so etwas wie eine Richtlinie? Wer beschließt diesen?

Wäre froh über eure Antworten
(Am Freitag steht die mündliche Prüfung zum 1.Examen --

)

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