EU-Gesetze. Umsetzungspflicht

[helmes63]

Liebe Fachforenteilnehmer,

... können Nationalstaaten auch mit Ordnungsstrafen versehen werden, wenn sie europäische Gesetze - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Landesrecht umsetzen ?!


Ergo stellt sich wohl hier sogar die Grundsatzfrage ob EU-Mitglieder wirklich jedes EU-Gesetz auch in nationales Recht umsetzen müssen. Das kann ich mir nämlich so nicht vorstellen.

Hintergrund: so lange Passivität hierbei nicht bestraft werden kann sehe ich kein Argument das Nationalstaaten hierzu zwingen kann.