Erwerb Gemeinschaftslizenz EWG 881/92 in Belgien

[Josel]

Es handelt sich um den Erwerb einer sog. Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr nach EWG (Nr.) 881/92, auch EU-Lizenz genannt, im Königreich Belgien.

Normalerweise genügt – neben der fachlichen und charakterlichen Eignung zur Führung eines solchen Unternehmens – ausdrücklich der Nachweis des Kapitals für den Erwerb einer solchen Lizenz (9.000,- € für das erste Fahrzeug, 5.000,- für jedes weitere). Dies ist zum Beispiel die Praxis in Deutschland.

In unserem konkreten Falle haben wir eine Transportfirma in Belgien gegründet. Hier verlangt das belgische Transportministerium nicht den Nachweis, sondern die Hinterlegung der vollständigen Summe auf einem Sperrkonto (unverzinst) beim Ministerium, wo es bis zur Einstellung der Tätigkeit der Firma verbleiben muß, als Sicherheitsleistung.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Gesetzgebung, da, wie bereits erwähnt, in den Statuten zum entsprechenden Gesetz lediglich der Nachweis der Summe erforderlich ist.

Es geht mir ausdrücklich nicht um eine Billiggründung einer Firma, es ist aber ein Unterschied, ob die beinahe 30.000,- € als operatives Kapital zur Verfügung stehen oder bis zum Sankt Nimmerleinstag festgesetzt sind.

Deshalb nun meine Frage:

Welche Möglichkeiten habe ich nun, mich bei der EU über die belgische Vorgehensweise zu beschweren und evtl. die bestehende Regelung in Belgien durch die legale Variante zu ersetzen?

Hat evtl. bereits ein Mitglied dieses Forums Erfahrungen hinsichtlich dieser Handhabe in Belgien gemacht, ein Spediteur oder Transportunternehmer, und kann Tipps bezüglich einer evtl. notwendigen Beschwerde oder Klage geben?

Vielen Dank!