Dies ist eine Diskussion zu Einflußmöglichkeiten von EU-Bürgern innerhalb des Forums Europarecht
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| ... kann allein schon auf Grund der Größe der Europäischen Union eine "Bürgerinitiative" eine EU-Verordnung außer Kraft setzen. Somit ich weiß gibt es zwar den Europäischen Gerichtshof, der ist aber nur ab einem gewissen Streitfall auch für Anliegen einzelner EU-Bürger zuständig. Durch die Umsetzungspflicht von EU-Verordnungen in Landesrecht kann ich nicht erkennen, dass der einzelne Bürger in Rechtsverfahren der EU aktiv ein- bringen kann. Sollte das der Fall sein, finde ich das ausgsprochen befremdlich ... |
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| Hier war ich etwas zu lässig. Soweit ich das beurteilen kann können rechtswidrige EU-Vorschriften doch eh beim Europäischen Gerichtshof auch von Einzelpersonen zu Fall gebracht werden. Ich meinte vielmehr EU-Vorschriften, die für Bürger eher von Nachteil sind und das ohne plausiblem Grund durchgeboxt wurden ... |
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