Brauche dringend Hilfe! Wie wirken verschiedene Rechtsquellen auf das deutsche Recht ein? (z.B. ESC)

[sppl]

Hallo zusammen,

ich bin gerade total am verzweifeln. Ich muss für eine häusliche Arbeit ein paar Rechtsquellen vorstellen und den Einfluss auf das deutsche Recht beschreiben. Leider bin ich im Europarecht absolut nicht fit und jeder Versuch das zu ändern (man hat leider nur 6 Wochen Zeit für die Arbeit) scheitert derzeit.

Kennt jemand von euch gute Lehrbücher die verständlich erklären inwiefern folgende Rechtsquellen auf das nationale Recht einwirken?

Es geht dabei speziell um:

- die Europäische Sozialcharta
- Die Grundrechtecharta der EU
- Die EMRK
- Den Vertrag über die Arbeitsweise der EU
- Den Vertrag über die Europäische Union.

Ich habe so langsam das Gefühl, dass ich der Aufgabe nicht gewachsen bin, da meine Vorkenntnisse im Europarecht sehr beschränkt sind.

Mittlerweile kenne ich den Aufbau der EU und weiß über Art. 288 AEUV Bescheid. Nur inwiefern beeinflussen die obigen Rechtsquellen das nationale Recht?

Gerade bei der Grundrechtecharta der EU und der Europäischen Sozialcharta habe ich auch noch lesen von vielen vielen Seiten keine Vorstellung was diese Quellen genau sind bzw. inwiefern Deutschland an die verschiedenen Chartas gebunden ist.

Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie weiterhelfen

Gruß
sppl aus Dresden

[Defendant]

spontan fallen mir keine Lehrbücher hierzu ein ausser dem Streinz für das EuropaR.

Es ist aber wie folgt:

EU-Recht ist supranational und damit eigentlich oberhalb des deutschen Rchts angesiedelt - nationales Recht ist im Lichte des EU-Rechts auszulegen (hierzu sehe man sich die SOLANGE-Entscheidungen unseres BVerfG an!).

Die EMRK steht im Range des deutschen Bundesrechts, da sie als Völkerrechtlicher Vertrag durch Implementationsgesetz in deutsches Rcht transformiert wurde. ABer nach ständiger Rchtsprechung des BVerfG ist unsere Verfassung auch im Lichte der EMRK auzulegen, da das GG völkerrechtsfreundlich sei. Hierzu sollte man dringend die Entscheidungen des BVerfG hierzu lesen, zuletzt etwa abgelichtet in: NJW 2011, 1931

Es wird ausgeführt:

1. Entscheidungen des EGMR, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des BVerfG führen können.

2. a) Die EMRK steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, BVERFGE Jahr 74 Seite 358 [BVERFGE Jahr 74 Seite 370] = NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 2427; st. Rspr.).

[Freaky22]

Ich empfehle dazu eine Urteilsbesprechung zum Urteil es BVerfG über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR. Da wird eigentlich ganz gut dargestellt welche Wirkung sowohl die EMRK als auch die Urteile des EGMR haben.

Sonst kann ich das Skript von Alpmann Schmidt empfehlen.

[sppl]

Wo's, vielen Dank euch zwei! Das Urteil werde ich heute Abend durcharbeiten.

An Freaky22: Welches Skript von Alpmann meinst du? Problematisch ist ja, dass sich durch den Vertrag von Lissabon so einiges geändert hat. Ist das Skript noch halbwegs aktuell?

Danke!

[Brati]

Ist da nicht auch immer die Görgülü-Entscheidung Pflichtlektüre?

[sppl]

Danke! Ich hätte noch dazu sagen müssen, dass ich zwar die Einwirkung auf das deutsche Recht darlegen muss, hauptsächlich aber die Entwicklung des Europarechts und dessen Einfluss auf das nationale Arbeitskampfrecht.

Nichtsdestotrotz muss ich natürlich zunächst erstmal darlegen wie die Rechtsquellen generell einwirken.