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bindungswirkung EuGH-urteile

Dies ist eine Diskussion zu bindungswirkung EuGH-urteile innerhalb des Forums Europarecht

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Alt 24.01.2007, 03:30
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bindungswirkung EuGH-urteile

hallo,

ich habe da mal eine etwas grundlegende frage bezueglich der bindungswirkung der urteile des EuGH. Sind alle urteile des EuGH fuer alle mitgliedstaaten gleichermassen bindend? so eine art binding principle?
angenommen EuGH urteilt in einem hollaendischen fall im steuerechtlichen bereich. hat dieses urteil dann auch auswirkungen auf das steuerrecht in england? dh. ist dieses urteil bindend auch fuer aehnliche faelle in england, muessen diese nat. gerichte dieses urteil beruecksichtigen, auch wenn das engl. steuerrecht ein anderes ist als das hollaendische?

ich hoffe die frage ist einigermassen verstaendlich... ich weiss das die urteile bindend sind fuer den betroffenen mitgliedstaat. aber muessen andere ms dieses auch beachten?

bitte keine hinweise auf literatur, buecher... ich habe momentan keine moeglichkeit irgendein buch zu rate zu ziehen bzw. in die bibo zu gehen. deswegen frage ich ja in diesem forum.

lg P
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