Dies ist eine Diskussion zu Art. 2 / 7 .ZPEMRK Anspruch auf Rechtsmittel in StPO auch im ZV möglich? innerhalb des Forums Europarecht
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| generell erst einmal die Frage: Ist Deutschland beim 7. ZPEMRK dabei? Falls ja, gibt es eine solche Regelung, wie des Art. 2 (Rechtsmittel in Strafsachen), ebenso auch für "Zivilsachen"? Welcher das oben genannte exakter definiert (für ein ZV) als z. B. im Art. 6 EMRK? (Ähnlich auch wie z. B. Art. 103 GG (dt.) ) Vielen Dank fürs posting. Gruss, the_law |
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| AW: Art. 2 / 7 .ZPEMRK Anspruch auf Rechtsmittel in StPO auch im ZV möglich? Was willst du denn nun wissen? Ob es Rechtsmittel im Zivilprozess gibt? Ja. Konkreter als in der EMRK? Ja, lies die ZPO.
__________________ "Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane) Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. |
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| AW: Art. 2 / 7 .ZPEMRK Anspruch auf Rechtsmittel in StPO auch im ZV möglich? Hallo, vielen Dank fürs posting. Meine Frage ist, ob es auf EU-Ebene für das Zivilverfahren auch einen solchen Rechtsgrundsatz / -anspruch auf ein Rechtsmittel gibt? Wie es z. B. das StPO im Art. 2 - 7. Zusatzprotokoll EMRK kennt. ..."das Recht, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen"... Bzw. auf nationaler Ebene Art. 103 GG -rechtliches Gehör- ist es wohl in gewisser Weise wohl ähnlich. Art. 6 EMRK ist ja relativ weitläufig definiert. - Vielen Dank im Voraus. Gruss, the_law |
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