Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten

[medius12]

Hallo zusammen,

Der Fall: bulgarischer Staatsbürger. Studium in DE gerade absolviert - mit dem Abschluss Dipl.Betriebswirt FH. Gleich eine Arbeitsstelle gefunden. Die Firma und der Absolvent haben einen Antrag auf Erteiliung der Arbeitsgenehmigung gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung - Arbeitserlaubnis-EU kann nur erteilt werden, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll.
Nach Feststellungen liege das angebotene Arbeitsentgelt unter dem tariflichen bzw. ortsüblichen Niveau und deswegen liegt keine Voraussetzung für die Erteilung eines Arbeitserlaubnisses vor.
Die genannte Untergrenze - € 2500. Ist das realistisch? Außerdem werden die deutschen Angestellten der Firma nicht besser bezahlt und es gibt genügend Fälle von Deutschen (aus der gleichen FH - mit dem gleichen Abschluss), die nicht mehr als € 2000 verdienen.
Wie wird überhaupt entschieden wie hoch die Untergrenze des Arbeitsentgeltes in solchen Fällen gesetzt werden soll? Wie geht man in solchen Fällen überhaupt vor? Das ganze ist fast unheimlich. Der Staat zahlt 4 oder 5 Jahre lang für die Ausbildung eines Ausländers und dann erlaubt der Staat diesem neuen Arbeitnehmer nicht dieses Geld einigermaßen zurückzuzahlen indem er seine Steuern in DE zahlt???

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!

[medius12]

Zitat von Oliverk71

Sinn und Zweck dieser Regelung war eigentlich eher, daß Arbeitsplätze in D erhalten werden, die von billigen Arbeitern überwiegend aus dem Osten verdrängt werden (zB polnische Maurerkolonnen etc).

Ansonsten kann ich leider nichts zum Thema beisteuern. Was sagt denn die Behörde dazu, daß die deutschen Kollegen auch nur so wenig Geld kriegen?

Hallo Oliverk71,

Ja, es ist klar - die ganze Geschichte ist eine Maßnahme gegen Gehaltsdumping und zum Schutz des inländischen Arbeitsmarktes. Außerdem meinen die lieben Gesetzgeber, dass auf diese Weise die Arbeitslosigkeit verringert wird. Ist mir alles recht.
Es geht aber darum, dass auch deutsche FH Absolventen zu diesen niedrigeren Löhnen arbeiten - ich sehe da keine Benachteiligung der inländischen Arbeitskräften.
Außerdem wie oben erwähnt - wieso bildet der Staat ausländischen Studenten aus, wenn sie dann gezwungen werden "auszuwandern".

[Monaco501]

Derlei waren meist Sozialprojekte, ähnlich Wirtschafts-und Entwicklungshilfe.
Angedacht für Hilfe zur Selbsthilfe von unterentwickelten befreundeten Staaten.
Mittlerweile hat sich die EU erweitert und lediglich gehofft, das die Absolventen
zurückkehren um in den Heimatländern das Erlernte dort in wirtschaftlichen oder
wissenschaftlichen Nutzen umsetzen.
Da der Arbeitsmarkt sich binnenwirtschaftlich unterschiedlich entwickelte, wäre diese
Frage eines Maschinebauingenieurs kaum zu stellen, da hiesiger Bedarf besteht.

Betriebswirtschaft ist schon lange ein gebrochenes Schwert eigener Herkunft, welches
keine hohen Anforderungen stellt und somit eigenen Überlauf am Arbeitsmarkt besitzt.
Daher werden Hürden errichtet, um zunächst den eigenen Markt zu verköstigen!

Aber ist auch nicht ganz unlogisch??? Der Verdienst sollte lediglich ein Argument von
vielen anderen möglich sein.
Jede Mutter wird zunächst das eigene Kind ernähren wollen.

Lg.

[medius12]

Mal angenommen der Arbeitnehmer, dem die Arbeitsgenehmigung versagt wurde erfährt, dass eine andere Arbeitnehmerin - mit der gleichen Ausgangssituation - bulgarisch, Betriebswirtin FH, gleiche Stadt ,eine Arbeitsgenehmigung bekommen hat. Ihre Bezahlung ist sehr deutlich unter der vom Arbeitsamt genannte Untergrenze (2500 €) aber doch ein bisschen höher als die Bezahlung vom oben erwähnten Arbeitnehmer.

Was kann der Arbeitnehmer tun? Also ich meine es ist offensichtlich, dass 2500 € nicht die Untergrenze ist und dass es bei anderen doch ohne Probleme geht.

Danke

[medius12]

Zitat von BeneQ

In dem Fall könnte er Widerspruch gegen den Bescheid der zuständigen Behörde einlegen (was er übrigens auch so schleunigst tun sollte, da ein VA nach vier Wochen bestandskräftig wird, § 70 VwGO), mit dem Argument, hier werde Art. 3 GG verletzt. Natürlich nur, wenn die andere Ingenieurin sich in einer analogen Situation befindet (z. Bsp. keine doppelte Staatsbürgerschaft hat).

Danke!
Die Aussage vom Arbeitsamt bezüglich 2500 € war mündlich. Das ist ein Problem glaube ich oder?
Darüber hinaus - darf der andere Fall als Beispiel genommen werden und kann das zu Konsequenzen für die andere Person führen?
Muss der Arbeitnehmer selber widersprechen oder kann der Arbeitgeber das auch?

übrigens - der Fall mit der anderen Betriebswirtin ist komplett analog, außer bei der Bezahlung - wie erwähnt ist ihre Bezahlung bisschen höher.

[medius12]

Die Begründung - Arbeitserlaubnis-EU kann nur erteilt werden, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll.

Sind Sie sicher, dass hier das GG in Kraft treten soll?

An was für einen Anwalt soll ich mich wenden wenn ich professionelle Rechtsberatung aufsuchen sollte - Arbeitsrecht oder Ausländerrecht, oder beides.

[Monaco501]

Ausländerrecht,- EU-Recht


Lg.