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Schenkung - Pflichtteil

Dies ist eine Diskussion zu Schenkung - Pflichtteil innerhalb des Forums Erbrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 26.05.2011, 09:05
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Schenkung - Pflichtteil

Folgende Situation:

Ein Ehepaar E hat Kinder (A und B). B zerstreitet sich mit E und bricht vor ca. 9 Jahren den Kontakt ab. E möchte den Pflichtteil einer zukünftigen Erbschaft für B so gering wie möglich halten. E schenkt daraufhin A eine vermietete Immobilie, damit diese dann nach 10 Jahren im Todesfall nicht mehr dem Nachlass zugerechnet wird und somit aus dem Pflichtteil herausgenommen wurde.
In dem Übertragungsvertrag wurde lebenslanges Nießbrauchrecht für E (gemeinsam und einzeln) vereinbart.
Nun tritt der Todesfall von einem Teil von E ein. Zu diesem Zeitpunkt ist das "neue Erbrecht" bereits in Kraft getreten.

Frage:
Gehört die vor 9 Jahren an A verschenkte Immobilie vollständig zum Nachlass oder wird nur anteilsmäßig der Wert der Immobilie (1/10 (=1 Jahr von 10 Jahren)) dem Nachlass zugerechnet?
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  #2 (permalink)  
Alt 26.05.2011, 22:16
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AW: Schenkung - Pflichtteil

Zitat:
Zitat von Arabella55 Beitrag anzeigen
In dem Übertragungsvertrag wurde lebenslanges Nießbrauchrecht für E (gemeinsam und einzeln) vereinbart.
Das ist der "Fehler".
Zitat:
Gehört die vor 9 Jahren an A verschenkte Immobilie vollständig zum Nachlass oder wird nur anteilsmäßig der Wert der Immobilie (1/10 (=1 Jahr von 10 Jahren)) dem Nachlass zugerechnet?
Da ein Nießbrauch vereinbart wurde, spielt die 10-Jahresfrist keine Rolle.
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  #3 (permalink)  
Alt 27.05.2011, 09:17
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AW: Schenkung - Pflichtteil

D.h. also E wurde vor 9 Jahren nicht richtig beraten, um den "Zweck": Verringerung des Pflichtteilsanspruch für B zu erzielen?

Richtig wäre nun:

E müsste nun den Übertragungsvertrag beim Notar ändern und den Nießbrauch aus dem Grundbuch löschen lassen, damit es dann zu einer Verringerung des Pflichtteilsanspruch für B käme. Hierbei würde die 10 Jahres-Frist erst nach Löschung des Nießbrauchs beginnen.

Spielt denn die Erbrechtsänderung eine Rolle bei diesem Fall? D.h. vor 9 Jahren war der "Zweck" mit der Konstellation (Nießbrauch) im Übertragungsvertrag gewährleistet? Und erst durch die Erbrechtsänderung kommt der "Zweck" der Schenkung nicht mehr zum Tragen?

???
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  #4 (permalink)  
Alt 30.05.2011, 12:33
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AW: Schenkung - Pflichtteil

Das Erbrecht hat sich im Hinblick auf diese Fragestellung in den letzten 10 Jahren nicht geändert.

Und E muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Schenkung nur dann als vollzogen gilt, wenn E keine Ansprüche mehr hat. Alle Rechte und Pflichten würden auf A übergehen. Das gilt für die Mieteinnahmen, die Kostentragung, das Verhältnis zu den Mietern, die Steuerpflicht usw. Solche weitreichenden Folgen sind nach meiner Einschätzung oft nicht gewollt. Wenn E mich gefragt hätte, dann hätte ich E übrigens davon abgeraten die Schenkung anders durchzuführen als es erfolgt ist und dem überlebenden Teil von E würde ich dringend empfehlen, sich so einen Schritt genau zu überlegen. Schließlich kann die negative Auswirkung auf den Lebensabend von E deutlich nachhaltiger sein als die Bestrafungswirkung für B.

Die Immobilie gehört übrigens auch jetzt nicht zum Nachlass. Vielmehr kann B einen Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen, dessen Berechnung in so einem Fall recht kompliziert ist.
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  #5 (permalink)  
Alt 01.06.2011, 15:00
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AW: Schenkung - Pflichtteil

Vielen Dank für die Hinweise.

Dann habe ich das bisher wohl nicht ganz richtig verstanden. Ich dachte, dass die letzte Erbrechtsreform auch auf die Pflichtteilsergänzungsregelung ausgewirkt hätte.

Aber noch einmal kurz auf die Frage bzgl. der damaligen Beratung von E den Zweck der "Bestrafung" durch Verringerung des Pflichtteils zu erzielen. Dies wäre mit der gewählten Variante "Schenkung mit Nießbrauch" einer Immobilie also gar nicht zum Tragen gekommen?
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  #6 (permalink)  
Alt 01.06.2011, 15:14
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AW: Schenkung - Pflichtteil

Zitat:
Zitat von Arabella55 Beitrag anzeigen
Dies wäre mit der gewählten Variante "Schenkung mit Nießbrauch" einer Immobilie also gar nicht zum Tragen gekommen?
Richtig.
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