Pflichtteil bei Testament zugunsten der Lebensgefährtin

[Stoiberedi]

Hallo ...,
angenommen ein kinderloser unverheirateter Erblasser hat seine Lebensgefährtin mit einem rechtswirksamen Testament zur Alleinerbin bestimmt. Können die Eltern bzw. Geschwister des Erblassers Pflichtteile geltend machen ?
Vielen Dank schon vorab.
Gruß Edi

[Klaus0155]

Zitat von Stoiberedi

Hallo ...,
angenommen ein kinderloser unverheirateter Erblasser hat seine Lebensgefährtin mit einem rechtswirksamen Testament zur Alleinerbin bestimmt. Können die Eltern bzw. Geschwister des Erblassers Pflichtteile geltend machen ?
Vielen Dank schon vorab.
Gruß Edi

Die Eltern haben einen Pflichtteilsanspruch, die Geschwister nicht.

[hambre]

Die Eltern sind pflichtteilsberechtigt, die Geschwister dagegen nicht.

[Stoiberedi]

Zitat von hambre

Die Eltern sind pflichtteilsberechtigt, die Geschwister dagegen nicht.

Könnte der Erblasser zu Lebzeiten den Pflichtteil ausschließen ohne sich zu verheiraten ?

[hambre]

Der Erblasser kann zu Lebzeiten nur den gesetzlichen Erbteil ausschließen. Der Pflichtteilsanspruch entsteht gerade dann, wenn der Erblasser einen Berechtigten ausschließt. Der Ausschluss der Pflichtteils ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

Durch eine Heirat wird der Pflichtteilsanspruch der Eltern übrigens nur vermindert, nicht ausgeschlossen. Erst ein eigenes Kind schließt die Eltern von Erb- und Pflichtteilsansprüchen komplett aus.

[Klaus0155]

Zitat von Stoiberedi

Könnte der Erblasser zu Lebzeiten den Pflichtteil ausschließen ohne sich zu verheiraten ?

Die Voraussetzungen für einen Entzug des Pflichtteils stehen in § 2333 BGB

[Stoiberedi]

Zitat von hambre

Durch eine Heirat wird der Pflichtteilsanspruch der Eltern übrigens nur vermindert, nicht ausgeschlossen. Erst ein eigenes Kind schließt die Eltern von Erb- und Pflichtteilsansprüchen komplett aus.

Wie hoch wäre der Pflichtteil der Eltern bei einer Verheiratung und wo ist dieser gesetzlich geregelt ?

[hambre]

Das kommt auf den Güterstand an. Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat jeder Elternteil einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/16.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist:
§ 1931 Abs. 1 BGB i.V.m § 1371 Abs. 1 BGB => gesetzlicher Erbteil des Ehegatten: 3/4, wenn Erben 2. Ordnung vorhanden sind, jedoch keine Erben 1. Ordnung.
§ 1925 BGB: Erben 2. Ordnung sind Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten, Neffen). Der gesetzliche Erbteil ist der Rest, also 1/4. Wenn beide Eltern zum Zeitpunkt des Erbfalls leben, dann steht ihnen also je 1/8 zu.
§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigt sind bei Erben 2. Ordnung nur Eltern, nicht jedoch Geschwister usw. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also je 1/16.

Ohne Testament besteht übrigens ein Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil, der automatisch im Erbfall entsteht. Mit der Bestimmung der Lebensgefährtin zur Alleinerbin sind die Eltern usw. enterbt und haben einen Pflichtteilsanspruch, der aber innerhalb von 3 Jahren eingefordert werden muss, also nicht automatisch entsteht. Der Pflichtteilsanspruch ist auch nur ein Zahlungsanspruch und keine Anspruch auf Eigentumsrechte an bestimmten Dingen.

[Stoiberedi]

Zitat von hambre

§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigt sind bei Erben 2. Ordnung nur Eltern, nicht jedoch Geschwister usw. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also je 1/16.

a) Erhöht sich bei Tod eines Elternteils der Pflichtteil des noch lebenden Elternteils auf 2/16 ?
b) Erlischt die Pfichtteilsberechtigung mit dem Tod beider Eltern oder geht die Pflichtteilsberechtigung dann auf deren Kinder (Geschwister des Erblassers) über ?

[hambre]

zu a) Nur dann, wenn dieser Elternteil keine anderen leiblichen Kinder hat.

zu b) Der Pflichtteilsanspruch geht nicht auf die Geschwister über.