Hausüberschreibung zu Lebzeiten

[artbridge97]

Hallo,

angenommen

ein altes Elternpaar wohnt in einem Eigenheim, das noch zu weniger
als einem Drittel des Gesamtwertes belastet ist.

Der eine Elternteil befindet sich in Pflegestufe I.

Die Tochter des Elternpaars wohnte bis vor, sagen wir mal, einem Jahr
in der Nähe ihrer Eltern und hat die Pflege übernommen.
Nehmen wir weiter an, dass die Tochter dann ziemlich weit weg gezogen ist,
aber in ihrer Freizeit die Eltern immer noch unterstützt, damit die nicht
so viel für die Pflege dazu bezahlen müssen.
Angenommen die Tochter wäre alleinerziehend und die Unterstützung wäre
mit einem großen Aufwand verbunden.

Angenommen es gäbe noch einen Bruder, der selbständig iund vermögend ist und sich
erst nachdem die Tochter
weggezogen ist, intensiver um das Elternpaar kümmert und gerne möchte, dass
ihm das Haus überschrieben wird, weil der männliche Elternteil aufgrund seines
hohen Alters nicht mehr ohne Weiteres einen Kredit bekommen würde.
Der Bruder setzt die Eltern sehr unter Druck und möchte, das ihm das Haus,
sagen wir mal, schon im nächsten Monat überschrieben wird.
Der Bruder will weiter, dass der eine Elternteil in Pflegestufe II kommt und der
andere in Pflegestufe I.
Das Elternpaar sieht aber hierin keine Notwendigkeit.
Der männliche Elternteil soll aber weiter die Belastungen des Hauses bezahlen.
Das Elternpaar soll ein lebenslanges Wohnrecht erhalten.
Die Tochter soll nach Verkauf des Hauses ihren Pflichtteil in kleinen Raten ausbezahlt
bekommen.
Angenommen es gäbe ein Testament nachdem die Kinder das Haus zu gleichen Teilen
erben.

Wie müssten sich Eltern und Tochter in diesem fiktiven Fall verhalten und was müsste
auf jeden Fall beachtet werden?

Vielen Dank für Eure Aufmerksamtkeit
artbridge97

[fernetpunker]

Wie müssten sich Eltern und Tochter in diesem fiktiven Fall verhalten und was müsste
auf jeden Fall beachtet werden?

Kommt drauf an, was die Eltern wollen. Ist wie im Swingerclub: Alles kann, nichts muss. Wenn ihnen das Haus gehört, kann sie ja niemand dazu zwingen, ihr Eigentum zu überschreiben. Wenn man die Überschreibung vornehmen will, muss man zum Notar (§ 311b II BGB). Aber das werden sie wohl selbst wissen. Wenn das Testament nicht geändert wird, hätte der Bruder/Sohn die Tochter/Schwester auszubezahlen. Mangels anderen Vermögens der Eltern läuft es aber wohl darauf hinaus, dass die Tochter/Schwester nur ihren Pflichtteil erhielte, egal ob das Testament geändert wird oder nicht. (s. §§ 2050 ff. BGB)

[artbridge97]

Hallo,

vielen Dank für die prompte Rückmeldung.

Wie`s im Swingerclub zugeht, weiß ich nicht, aber wenn ich das recht verstanden habe, würde der Schwester/Tochter nur der Pflichtteil ausbezahlt werden können, weil die Eltern darüber hinaus kein Vermögen besitzen.
Im fiktiven Fall ist aber doch dann nach der Überschreibung der Bruder/Sohn Hauseigentümer
und der wäre, angenommen sehrwohl vermögend und damit auch in der Lage den testamentarisch
festgelegten Erbteil auszubezahlen.

By the way, zu welchem Zeitpunkt käme eine Auszahlung überhaupt in Frage - bereits nach der
Überschreibung oder erst wenn das Haus veräußert werden kann?

Weitere Möglichkeit wäre ja, dass der Bruder das Haus gar nicht verkauft, sondern vermietet
und somit über lebenslange Mieteinnahmen verfügen würde.
Welche Ansprüche hätte die Schwester/Tochter, wenn überhaupt denn dann noch?

Danke nochmal und beste Grüße
artbridge97

[fernetpunker]

Zitat von artbridge97

aber wenn ich das recht verstanden habe, würde der Schwester/Tochter nur der Pflichtteil ausbezahlt werden können, weil die Eltern darüber hinaus kein Vermögen besitzen.

Richtig verstanden. So verstehe ich jedenfalls § 2056 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/2056.html

Im fiktiven Fall ist aber doch dann nach der Überschreibung der Bruder/Sohn Hauseigentümer
und der wäre, angenommen sehrwohl vermögend und damit auch in der Lage den testamentarisch
festgelegten Erbteil auszubezahlen.

Nach § 2056 BGB ist der Bruder unabhängig von seinen Vermögensverhältnisse nicht verpflichtet, den Mehrempfang auszugleichen.

By the way, zu welchem Zeitpunkt käme eine Auszahlung überhaupt in Frage - bereits nach der
Überschreibung oder erst wenn das Haus veräußert werden kann?

Da sind wir wieder im Swingerclub: Kann man regeln, wie man will. Wenn man nichts Abweichendes regelt und nur überschreibt, gilt: Der Pflichtteil(sergänzungsanspruch) entsteht aber erst mit dem Erbfall.

Weitere Möglichkeit wäre ja, dass der Bruder das Haus gar nicht verkauft, sondern vermietet
und somit über lebenslange Mieteinnahmen verfügen würde.

Wenn kein Wohnrecht o. ä. eingetragen wird, kann der Eigentümer mit seinem Eigentum nach seinem Belieben verfahren, wie er will, s. § 903 BGB.


Außer dem Pflichtteil/Ausgleich nach § 2050 ff. BGB hat die Schwester keine Ansprüche.

Aber was wollen die alten Herrschaften denn jetzt? Das ist die alles entscheidende Frage. Sie können ja auch ins Altersheim gehen und sich dort pflegen lassen, dann muss das Haus verkauft werden und was nach Schulden noch übrig ist, geht für die Pflege drauf.

Wie gesagt: Swingerclub.

Aber auch stellt sich bei pflegebedürftigen Personen die Frage nach der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit. Wenn sie gaga und senil sind, kann man sowieso nichts mehr konstruieren, überschreiben, ändern etc.

Mir drängt sich der Eindruck auf, hier soll etwas über den Kopf der Eigentümer hinweg überschrieben werden, ohne dass diese überhaupt dazu befragt worden sind. Das geht natürlich nicht.

[artbridge97]

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung.

Nehmen wir an, dass die fiktiven alten Herrschaften nicht gaga sind, sondern
sich eher von den Überredungskünsten des Sohnes sehr beeindrucken und
verängstigen lassen.
Nehmen wir mal an der Bruder versuche seit Wegzug der Schwester, die Eltern
massiv, zugegebenermaßen suggestiv geschickt, unter Druck zu setzen

Seitens der Eltern wäre diese fiktive Hausüberschreibung nicht erwünscht, da alle
Ausgaben, aufgrund ihrer, nehmen wir mal an guten Rente problemlos geleistet
werden könnten.
Lediglich Ausgaben, die außerhalb der Planbarkeit liegen, wären ein Problem, weil
die Inanspruchnahme eines größeren Kredits, wie gesagt, nicht ohne Weiteres mehr möglich wäre.

An diesem Punkt könnte aber auch die berufstätige Tochter in Erscheinung treten, die
für eine finanzielle Unterstützung des Elternpaares nicht gleich das ganze Haus verlangen
würde.

Ach ja, und danke für "die kleine Einführung" in die Basisprinzipien eines Swingerclubs.
Sollte ich einmal im hohen Alter vor der Entscheidung stehen, ob ich an einem Ort leben
möchte an dem "alles geht, aber nichts muss", oder aber im Altersheim ...

Scherz beiseite - Sie haben mir bei meiner fiktiven Geschichte sehr weiterhelfen können.

Herzlichen Dank
artbridge97

[CruNCC]

Kommt drauf an, was die Eltern wollen. Ist wie im Swingerclub: Alles kann, nichts muss.

Einfach super Vergleich!

[artbridge97]

Finde ich auch

Diese Frage beschäftigt meinen Geist jedoch noch.

Wenn einem der Erben von Zweien ein Haus überschrieben wird und der andere Erbe, wegen
des beschränkten Vermögens der Erblasser eben auf dieses Haus lediglich der
Anspruch auf den Pflichtteil bleibt, dann käme das ja einer Enterbung gleich, weil
der Erbteil hier in den Pflichtteil, der eigentlich nur für Enterbte vorgesehen ist,
umgewandelt wird.

Oder habe ich da etwas missverstanden?

Gruß
artbridge97